Am Mittag reichten Fraktionssprecher Manfred Kaufmann und der Abgeordnete Walter Frick zwei Vorstösse beim Parlamentsdienst ein. Es geht zum einen um die fehlende Kulturstrategie des Landes und zum anderen um Bürokratieabbau in der Landwirtschaft.

Die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen sinkt durchschnittlich ab. Die VU möchte deshalb die Regierung mittels Postulat bitten, zu ermitteln, woran das liegt und wie man die Stimmbeteiligung erhöhen kann.

Die VU-Fraktion hat zwei parlamentarische Vorstösse eingereicht, die sich mit steuerlichen Belangen befassen: Ein Postulat soll eine Vereinfachung beim Ausfüllen der Steuererklärung bringen, das andere lädt die Regierung zur Prüfung der Abschaffung der Kalten Progression an.

Die Vaterländische Union möchte Versicherte bei den Gesundheitskosten nachhaltig entlasten. Deshalb fordert sie per Motion, dass die Regierung das Gesundheitssystem als Ganzes hinterfragt und bessere Modelle entwickelt.

Vor dem Postulat zu spezialisierter Palliative Care in Liechtenstein bestanden etliche Unklarheiten. Dank des Vorstosses sind nun immerhin Fragen rund um die Finanzierung eines Hospiz-Aufenthalts im Ausland geklärt worden. Aus Sicht der VU ist aber noch weiterer Handlungsbedarf gegeben.

In einem überparteilich mitgetragenen Postulat fordern Abgeordnete von VU, FBP und FL die Regierung zu vertieften Prüfungen einer möglichen Erdbebenversicherung, um die Bevölkerung und ihr Eigentum bei Schadensfällen besser abzusichern.

Mit zwei Postulaten möchte die Vaterländische Union die Regierung zu Prüfungen in den Bereichen «Bezahlbarer Wohnraum» und «Familienzulagen» einladen. Auch weitere Vorstösse sind bereits in Arbeit.

Die Bezugsquote bei der Prämienverbilligung ist nach wie vor unter 50%. Die VU-Fraktion ortet Verbesserungspotenzial und will mit einem Automatismus zwischen Steuerverwaltung, Amt für Soziale Dienste (ASD) und Krankenkassen Hemmschwellen durch Vereinfachungen im Antragsverfahren senken.

Mit einer Interpellation will die VU-Fraktion unter den Eindrücken von Unwetterereignissen in unseren Nachbarländern einige Fragen an die Regierung adressieren. Die Regierung soll darlegen, wie gut das Land auf Extremwetterereignisse gerüstet ist und wo gegebenfalls noch Optimierungspotenzial vorhanden ist.

Mit einem Postulat lädt die VU-Fraktion die Regierung ein, die Errichtung einer spezifischen Hospiz-Station in Liechtenstein zu prüfen, um idealerweise mit einer solchen liechtensteinischen Lösung bessere Bedingungen für Menschen jeden Alters zu schaffen, die sich in Liechtenstein auf dem letzten Abschnitt ihres Lebenswegs befinden.

Sowohl die Motion für eine Casino-Bremse als auch jene zur Erhöhung des Strafmasses für Kindsmissbrauch und Kinderpornografie fanden satte Mehrheiten im Landtag. Die VU wird damit für ihren Kurs bestätigt.

Mit der Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von kinderpornografischem Material wollen wir von der VU-Fraktion ein klares Zeichen gegen sexuelle Gewalt an Kindern setzen.

Mit einer Motion will die VU-Fraktion die Regierung beauftragen, das Strafgesetzbuch derart abzuändern und dem Landtag vorzulegen, wonach sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie der Besitz von kinderpornografischem Material härter bestraft werden.

Die VU-Fraktion will die Regierung per Motion auffordern, die Einnahmen aus der Geldspielabgabe zu nutzen, um der AHV Stabilität zu verschaffen. Ausserdem soll die Regierung überlegen, wie sie mit den zusätzlichen Einnahmen eine Erhöhung der Renten herbeiführen kann.

In der aktuellen Stunde anlässlich der letzten Landtagssitzung wurden die Auswirkungen von Casinos in Liechtenstein informell diskutiert. Die VU will jetzt die Regierung in die Pflicht nehmen. Sie soll die Ängste der Bevölkerung aufnehmen.

Die VU setzt sich seit Beginn der Legislatur dafür ein, dass Familienarbeit gestärkt wird. Nachdem die Regierung ein Postulat abschlägig formuliert hat, lässt die VU-Fraktion nicht locker. Eine Motion soll zur Schliessung von Versorgungslücken im Alter und zur Risikoabdeckung beitragen.

Im Zusammenhang mit dem lancierten Bürgerpaket hat die Landtagsfraktion der VU vergangene Woche ein Postulat eingereicht, welches anfangs Dezember 2018 im Landtag behandelt wird.

Am Dienstag, 6. November, hat die VU-Fraktion ein Postulat zur steuerlichen Entlastung von Familien eingereicht. Die Schwerpunkte dabei liegen auf einer Erhöhung des Familienabzugs und der Förderung des dualen Bildungswegs in Form von steuerlicher Absetzbarkeit.

Die Beantwortung des VU-Postulats zur «Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile» ist umfassend, aber im Ergebnis ernüchternd: Die Umsetzung dieser Idee ist nach Ansicht der Regierung nicht kompatibel mit der 2. Säule.

In einem Standpunkt im «Vaterland» vom 6. September 2018 bedankt sich der VU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident Mario Wohlwend für die Annahme des Postulats «Zeitvorsorge» tags zuvor.

Mit dem Postulat zur «Zeitvorsorge» lancierte die VU im Rahmen des Bürgerpakets einen innovativen Lösungsansatz, der die Freiwilligkeit in Sachen Betreuung und Pflege betonen soll. «Nur» 6 FBP-Vertreter votierten nicht dafür.

Mit zwei Interpellationen und einem Postulat begeht die VU den Start in den politischen Herbst. Damit will sie nach den Sommerquerelen anderer politischer Kräfte wieder den Bürger ins Zentrum rücken.

Mit dieser Interpellation will die VU, dass man dem Thema Altersarmut in Liechtenstein auf den Grund geht. Daraus gilt es dann, die richtigen Massnahmen abzuleiten.

Die Regierung wird eingeladen zu prüfen, wie mit einem Zeitvorsorgesystem spezifische Dienstleistungen abgegolten und wie mit den dadurch aufgebauten Guthaben entsprechende Dienstleistungen bezogen werden können. Dabei geht es insbesondere um den Bürgerservice rund um die Betreuung und Pflege von älteren Menschen. Überdies ist zu prüfen, ob auch bei familienergänzender Kinderbetreuung, soweit diese ohne spezifische Fachausbildungen wahrgenommen werden kann, eine Zeitvorsorge sinnvoll und machbar wäre.

Wie kann die Prämienverbilligung zielgerichteter eingesetzt werden, um Bürger, die es brauchen, zu entlasten? Diese Grundfrage bildet den Hintergrund der eingereichten Interpellation.

Bezüglich der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es derzeit zwar verschiedenste begrüssenswerte Vorstösse – doch bei der Förderung des Modells „Familie als Beruf“ fehlt es an Ideen. Damit eine tatsächliche Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Familienmodellen möglich ist, möchte die VU-Landtagsfraktion die Behebung eines grossen Missstandes prüfen lassen: Elternteile, die für die Kinderbetreuung ganz oder teilweise zuhause bleiben, verzichten mit Ausnahme der Leistungen der AHV im Gegensatz zu Erwerbstätigen auf jede weitere Alters- und Risikovorsorge. Deshalb hat die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union ein Postulat eingereicht. Die Regierung soll prüfen, welche Möglichkeiten es für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile gibt, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Todes und des Alters versichert zu sein.

Die Landtagsabgeordneten haben erkannt, dass das Prinzip Hoffnung in Bezug auf die zukünftige Finanzierung der Alterspflege nicht funktioniert. VU und FBP haben deshalb gemeinsam ein überparteiliches Postulat ausgearbeitet, das die Regierung dazu einlädt, diverse Massnahmen zu prüfen. Auch die Freie Liste und DU wurden dazu eingeladen, das Postulat zu unterzeichnen, dem sich am Ende 19 Abgeordnete anschlossen.

Interpellation der VU Landtagsfraktion

Postulat zum Zwecke des Bürokratieabbaus – Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und andere zielführende Systematiken

Die Fraktionen der VU und FL reichen gemeinsam eine Motion zur Einführung des Stimm- und aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland ein.