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VU schnürt Bürgerpaket 2.0
Mit dem Bürgerpaket hat die VU im Jahr 2018 verschiedene Unterstützungsmassnahmen für die Bevölkerung eingebracht. Neben verschiedenen Massnahmen bei der Prämienverbilligung war unter anderen die Erhöhung des Kinderabzugs, den jetzt viele Menschen beim Ausfüllen der Steuererklärung spüren, ein grosser Erfolg für die Familien. An diesen möchte die VU nun anknüpfen. Manfred Kaufmann und Markus Gstöhl führten die Vorstösse detailliert an deiner Medienkonferenz am Montagnachmittag im Landtag aus.
Nach der steuerlichen Entlastung von Familien hat sich die VU-Fraktion den finanziellen Unterstützungsmassnahmen gewidmet. Mit einem Postulat fordert sie die Regierung auf, die Höhe und die Indexierbarkeit der Familienzulagen zu prüfen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Unterstützung von Familien mittels einer Ausbildungszulage. Während in Liechtenstein die Kinderzulage bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes ausbezahlt wird, gibt es in der Schweiz bis zum 16. Lebensjahr eine Kinderzulage und vom 16. bis maximal zum 25. Lebensjahr eine Ausbildungszulage, solange das Kind in Ausbildung ist. Für die VU-Fraktion ein prüfenswertes Anliegen, um – neben den Massnahmen im Rahmen des Stipendienwesens – Familien mit Kindern in Ausbildung zu unterstützen.
Bezahlbares Wohnen und Eigentum
Ein weiteres Thema, das Familien betrifft, ist das Bezahlbare Wohnen. Im Warenkorb der Bevölkerung macht der Punkt «Wohnen und Energie» mehr als ¼ der Fixkosten aus. Zudem ist für einen Grossteil der Bevölkerung die Bildung von Wohneigentum nicht mehr möglich, wenn kein Grund und Boden oder Erbvorbezug möglich ist. Besorgniserregend ist diese Tatsache, wenn man beobachtet, dass es Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner dadurch gezwungen fühlen, ins Ausland zu ziehen, weil sie dort günstigere Konditionen vorfinden. Die Regierung wird durch das VU-Postulat deshalb eingeladen zu prüfen, ob die aktuellen Förderungsinstrumente zur Erlangung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen in Liechtenstein noch wirkungsvoll sind. Zudem sollen auch Massnahmen, die sich diesbezüglich in den Nachbarländern bewährt haben, die für Liechtenstein anwendbar wären, ohne den Grundsatz der freiheitlichen Wirtschaftsordnung zu tangieren. Dazu gehören unter anderem Vorbezüge aus der Pensionskasse oder auch das Auftreten des Staates als Bürge für die zweite Hypothek und dergleichen.
Weitere Vorstösse sind bereits in Planung. Unter anderem geht es dabei um die Rentner: Verbesserungen im Steuerbereich und bei den Ergänzungsleistungen werden weitere Inhalte des Bürgerpakets 2.0 sein.
