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Casinos: VU nimmt Regierung in die Pflicht
In einem umfassenden «Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein» will die VU nun Antworten auf die gängigsten Fragen, die sich der Bevölkerung beim aktuellen Casino-Boom stellen. Zwei Casinos gibt es bereits, drei weitere warten auf eine Bewilligung. Vielen in Liechtenstein geht diese Entwicklung verständlicherweise zu schnell.
Die Regierung soll deshalb prüfen, ob mit einem Bewilligungsmoratorium oder alternativen Massnahmen eine sinnvolle Eingrenzung der Spielbanken-Anzahl erreicht werden kann. Im Bereich des weniger stark regulierten Online-Geldspiels besteht bereits ein Moratorium. Es ist Liechtensteiner Anbietern nicht erlaubt, im Inland Online-Geldspiele anzubieten. Im Rahmen der Debatte im Landtag brachte Christoph Wenaweser die These auf, dass die Ausdehnung der Anzahl der Spielbanken und ein damit einhergehender Reputationsschaden für das Land schneller sein könnte, als der Markt, der die Anzahl der Casinos irgendwann regeln wird.
Zweckbindung überprüfen
Doch nicht nur das: Die Regierung wird zudem von den VU-Postulanten gebeten, «verschiedene Möglichkeiten einer Zweckbindung der Einnahmen aus den Geldspielabgaben zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Sozialwerke aufzuzeigen.» Die Regierung soll dabei insbesondere darlegen, was es bedeutet, wenn der jährliche Staatsbeitrag an die AHV oder in der Alterspflege um einen fixen Prozentsatz der diesbezüglichen Einnahmen aus den Casinos oder einen bestimmten Betrag daraus erhöht bzw. geschaffen würde. «Weiter soll sie aufzeigen, welche finanzielle Entlastung den Versicherten bei einer entsprechend zu definierenden jährlichen Erhöhung des Staatsbeitrags an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) erwachsen würde.» Hier knüpft die Vaterländische Union an das Bürgerpaket an, mit dem sie sich dafür einsetzt, dass Bürgerinnen und Bürger ebenfalls am wirtschaftlichen Erfolg des Staates beteiligt werden sollen.
Ein weiteres Anliegen der Postulanten ist der länderübergreifende Austausch von Sperrlisten, um dafür zu sorgen, dass gesperrte Spieler aus anderen Ländern nicht in Liechtenstein spielen können. Zumindest mit der Schweiz, die mit sehr ähnlichen Regelwerken wie Liechtenstein operiert, soll das möglich werden.
Am Ende soll die Regierung ebenfalls «die Zonenkonformität beim geplanten Betrieb von Spielcasinos in Wohn- und Gewerbezonen darlegen, insbesondere wenn mögliche Ruhestörungen in wohnnahen Zonen zu erwarten sind. Dies mit Blick auf das erhöhte Verkehrsaufkommen, Lärm und weitere Immissionen durch ein Casino.»
Die Vaterländische Union bekennt sich weiterhin zum liberalen und verlässlichen Wirtschaftsstandort Liechtenstein. Das Amt für Volkswirtschaft und die Finanzmarktaufsicht leisten in der Regulierung der Spielbanken eine gute Arbeit. Rechtssicherheit soll in allen Punkten gewahrt bleiben. Allerdings darf man weder als Gesetzgeber noch als Exekutive bestehende Ängste und Sorgen in der Bevölkerung ignorieren.
Mit den Ergebnissen der geforderten Überprüfungen kann die Regierung dafür sorgen, dass Casino-Betriebe in Liechtenstein nicht nur im Rahmen der Gesetze funktionieren, sondern auch in der Bevölkerung auf mehrheitliche Akzeptanz stossen können, ohne nachhaltige Reputationsschäden für das Land herbeizuführen. Ebenso erteilen die Postulanten der Vaterländischen Union «einer von der Freien Liste immer wieder geforderten Erhöhung der Spielabgaben eine klare Absage». Denn die Reputation des Staates könne auch Schaden nehmen, wenn man sich auf die geschaffenen Rahmenbedingungen schon nach kurzer Zeit nicht mehr verlassen kann.