VU-Vorstösse prägen Juni-Landtag

Die zweite Arbeitssitzung des Landtags hat es in sich: Gleich nach den Kleinen Anfragen und der Corona-Information diskutieren die Abgeordneten, ob sie die Petition der Jungen Liste zur Senkung des Wahlalters auf 16 der Regierung überweisen werden. Danach  sind die VU-Vorstösse an der Reihe. Die Motion für eine «Casino-Bremse» beabsichtigt, den Eingangssatz für die Spielbankenabgabe zu erhöhen, um neuen Marktteilnehmern den Zugang zu erschweren und somit den Casino-Boom im Land abzufedern. In einer weiteren Motion der VU will die VU härtere Strafen für sexuellen Kindsmissbrauch und den Besitz von Kinderpornografie im Gesetz verankert wissen.

OKP, LIEMobil und Post

Der OKP-Staatsbeitrag wird ebenfalls wieder zur Debatte stehen. Die Regierung empfiehlt hier, den Beitrag nicht zu erhöhen. Vielkritisiert ist die Tatsache, dass es sich bei einer solchen Massnahme um eine mit Giesskannenprinzip handelt. Hier fordert die VU schon länger nachhaltigere Verbesserungen als blosse Umverteilung aus der Staatskasse.

Danach wird der Rechenschaftsbericht 2020 und die darin enthaltene Landesrechnung behandelt, ehe diverse Geschäftsberichte zur Kenntnis genommen werden. Im Verkehrsdienstebericht geht es vor allem um den jährlichen Staatsbeitrag an die LIEMobil von 14.5 Mio. Franken, der vom Landtag genehmigt werden muss.

Postfilialen im Fokus

Nach diversen Umsetzungen von EWR-Recht geht es dann schon dem Ende der Session zu. Im Dezember-Landtag stellte die VU-Fraktion Antrag auf eine Prüfung einer Änderung der Beteiligungsstrategie des Landes an der Post. Grund waren die Proteste rund um die Verlegung der Postfiliale in Triesen. Die Regierung kommt hier zum Schluss, dass eine Änderung der Beteiligungsstrategie in dieser Hinsicht nicht zu empfehlen ist, zumal der 25%-Mitaktionär der Schweizerischen Post sich gegen so einen Schritt ausspricht.

In den letzten Traktanden wird es um Abänderungen des Steuer-, des Arbeitslosen- und des Umweltgesetzes gehen. Danach verabschiedet sich der Landtag bereits in die Sommerpause. Die nächste Session findet ab dem 1. September statt. ​(mw)