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Fleissige VU-Fraktion – Erfolgreiche Vorstösse
Die neu aufgestellte VU-Fraktion startete voller Elan in die neue Legislatur. Bisher wurden fünf VU-Vorstösse jeweils mit grossen Mehrheiten an die Regierung überwiesen.
Massnahmen gegen Wildwuchs
Die Abgeordneten und Stellvertreter harmonierten von Beginn an gut und so war es wenig überraschend, dass die VU den ersten Parlamentarischen Vorstoss der Legislatur einbrachte. Mit der Motion «Casino-Bremse», welche mit 18 Stimmen an die Regierung überwiesen wurde, wurde eine Massnahme vorgeschlagen, welche die Zahl der neuen Casinos einbremsen soll, ohne den Markt allzu sehr zu belasten.
Nulltoleranz bei Missbrauch
Während derselben Sitzung im Juni wurde die Motion zur Anpassung des Strafrechts betreffend das Strafmass beim sexuellen Kindsmissbrauch und dem Besitz von kinderpornografischem Material gar einstimmig an die Regierung überwiesen. Ziel des Vorstosses ist es, dass bei Delikten dieser Art die Höhe der Strafen verschärft werden. Damit reagierte die VU-Fraktion auf umstrittene Urteile bei Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie. Der Angriff auf die körperliche Integrität von Schutzbefohlenen soll härter bestraft werden, um eine höhere Abschreckungswirkung zu erzielen.
Ein Hospiz in Liechtenstein
Ebenfalls einstimmig überwiesen wurde im September das Postulat für ein Hospiz in Liechtenstein. Die VU-Fraktion griff damit den Wunsch vieler Organisationen und Betroffener auf, dass Menschen ihren letzten Weg während schwerer Krankheiten auch im Inland antreten können. Während es in palliativen Situationen für betagte Personen die Möglichkeit gibt, im Land betreut und gepflegt zu werden, müssen heute jüngere, schwer Kranke Menschen auf Institutionen im Ausland ausweichen. Das ist nicht nur mit weiteren Wegen für Angehörige verbunden, sondern verursacht teilweise auch Mehrkosten. Die Regierung wird nun prüfen, welche Rahmenbedingungen und Mittel für ein Hospiz nötig sind.
Naturkatastrophen bewältigen
Im Oktober-Landtag setzte die VU-Fraktion dann das Thema «Naturkatastrophen-Vorsorge» auf die Agenda. Die Zunahme von Extremwetterereignissen können in den letzten Jahren in den Nachbarländern beobachtet werden. Deshalb wendeten sich die Abgeordneten mit einem ausführlichen Fragenkatalog an die Regierung mit den Ziel, eine Gesamtschau über die Massnahmen im Falle einer grösseren Katastrophe im Land zu erhalten und Optimierungspotenzial aufzuzeigen.
Sicherung der Sozialwerke
Einen weiteren Schwerpunkt der Landtagsarbeit der Abgeordneten der VU war im vergangenen Jahr die langfristige Sicherung der AHV. Mit der Forderung einer Altersstrategie, welche alle Parameter für die Finanzierung von demografischen Fragestellungen einbeziehen soll, hatte die VU bereits im Wahlkampf eine zentrale Forderung aufgestellt. Die Fragestellungen wurden in einer VU-Arbeitsgruppe erörtert, in der mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV ausgearbeitet wurden. Dies aber nicht nur mit Blick auf die «Stellschrauben» innerhalb des Sozialwerks, sondern auch mit erweiterter Sicht auf alle möglichen Finanzierungsquellen im Alter. Für den November-Landtag reichte sie das entsprechende Postulat ein, das die Regierung nun zu einer Prüfung verschiedener Möglichkeiten verpflichtete. Und das immer unter der Prämisse einer durchgängigen Gesamtstrategie des Landes für die verschiedenen Altersfragen.
Bürgersicherheit zentral
Blickt man auf die Vorstösse der VU-Fraktion zurück, ist ein klares Konzept erkennbar: Die (soziale) Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner als eine der wichtigsten Staatsaufgaben auf verschiedenen Ebenen ist der VU ein zentrales Anliegen. Am Ende ist nämlich die vom Staat gebotene Sicherheit ein Garant für Stabilität und Vertrauen in die politischen Institutionen. (mw)