Erfolgreiche VU-Vorstösse für unsere Familien im Landtag

Die aktuellen Preissteigerungen infolge von Inflation uns Energiewende werden von der VU im Auge behalten. Viele Investitionen sind notwendig. Der VU ist es ein grosses Anliegen, dass die Belastungen durch diese Megatrends für die Bevölkerung auch sozial abgefedert werden. Deshalb möchte sie prüfen lassen, wie sich die Wohnsituation in Liechtentein auch längerfristig bezahlbar gestalten lassen kann. Dafür gibt es verschiedene prüfenswerte Instrumente. Auch Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, die am Mittwoch ihren Geburtstag zu grossen Teilen im Landtagsplenum beging, konnte einer Prüfung dieser Gegenstände einiges abgewinnen. Ausser sechs Mitgliedern der FBP stimmte der ganze Landtag für den VU-Vorstoss.

FBP will nicht einmal prüfen

Knapper wurde es beim Familienpostulat der VU, das die Erweiterung der Kinderzulage (bis 18 Jahre) in eine Ausbildungszulage  (bis 25 Jahre oder Ausbildungsabschluss) zum Ziel hat, um Familien besser zu unterstützen. In einer Fraktionserklärung tat der FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry kund, dass die Bürgerpartei einen geschlossenen Block gegen diese Prüfung bilden. Sehr irritiert über das Vorgehen der FBP war VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann. «Die FBP hat aktuell ihre Agenda bei anderen Themen. Dies insbesondere im Bereich von Vorschriften und Verboten im Verkehrs- und Energiebereich, welche die Bevölkerung und die Staatskasse massiv belasten werden», erklärte Kaufmann. Das sei natürlich das gute Recht der FBP.  

VU für soziale Abfederung

«Mit dem vorliegenden Postulat geht es uns aber auch darum, in die wichtigste Ressource der Bildung zu investieren und in die Ausbildung unserer zukünftigen Fachkräfte. Wir sehen diesen kostentreibenden Vorstössen der FBP mit Sorge entgegen. Obwohl sie sicher auch gut gemeint sind, werden sie zu Mehrbelastungen für unsere Bevölkerung führen», betonte Kaufmann. «Ich bitte Sie deshalb zu respektieren, dass die VU versucht, auf der anderen Seite die Budgets der Menschen bei uns im Land sinnvoll zu unterstützen. Dass die FBP der Sozialpolitik keine hohe Priorität einräumt, sahen wir in den letzten Jahren», fand Manfred Kaufmann klare Worte. Der Vorstoss fand mithilfe der Stimmen der DpL und Georg Kaufmann von der Freien Liste am Ende die knappestmögliche zustimmung.

Entsteht eine Familienstrategie?

Gesellschaftsminister Manuel Frick sprach sich gegen die Überweisung des Postulats aus, weil bereits Abklärungen bezüglich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternzeit) laufen würde. Mit dem Vorstoss der VU könnte jetzt dieses Thema – ähnlich wie bei der Altersstrategie auf eine Art Familienstrategie erweitert werden. Denn in der entsprechenden Arbeitsgruppe befänden sich bereits die entscheidenden Stellen von Regierung, Wirtschaft und Verwaltung, welche sich mit diesen Themen auseinandersetzen.