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VU setzt Tierschutz und Schutz vor Naturkatastrophen auf die politische Agenda
In den vergangenen Monaten und Jahren wurde in Liechtenstein immer wieder über Fälle von Tierquälerei berichtet. In der Bevölkerung werden daher die Rufe nach höheren Strafen immer lauter. Die VU-Fraktion hat sich dieses Themas angenommen und fordert mit einem Postulat die Regierung dazu auf «zu prüfen, wie wirksam das aktuelle Tierschutzgesetz hinsichtlich dem Thema Tierquälerei ist und ob es allenfalls Anpassungsbedarf gibt, um Tierquälerei effektiver zu bekämpfen bzw. zu bestrafen.» Zum einen stellen sich Fragen, wo im Tierschutzgesetz nachgebessert werden könnte. In Gesprächen wird auch immer wieder die Rolle des Tierschutzbeauftragten kritisch hinterfragt. «Womöglich würde sich eine Anpassung des Aufgabenprofils empfehlen. In jedem Unternehmen werden Funktionsprofile periodisch angepasst. Die Postulanten wünschen sich daher seitens der Regierung eine genauere Betrachtung der Aufgaben des Tierschutzbeauftragten und die Überprüfung auf dessen Wirksamkeit mit dieser mittlerweile 10-jährigen Erfahrung», schreibt die VU-Fraktion im Postulat.
Wie reagiert Liechtenstein auf mögliche Naturkatastrophen?
In ihrer Interpellation möchte die VU-Fraktion der Regierung Gelegenheit geben, die Öffentlichkeit über die Strukturen im Falle von Naturkatastrophen zu informieren. Die Fragen sind in die Bereiche «Frühwarnsysteme», «Infrastruktur», «Katatstrophenschutz allgemein» und «Behebung von bzw. finanzielle Absicherung von Schäden». Anlass für die Interpellation sind laut der Begründung die vielen Todesfälle und schweren Schäden, die von Fluten in Mittel- und Bränden in Südeuropa im Sommer entstanden sind. Dass der Klimawandel zur Häufung solcher Extremwetter-Ereignisse beiträgt, stehe für die Interpellanten ausser Zweifel. So seien auch Bemühungen zur Dekarbonisierung der Industrie durchaus anstrebenswerte Ziele. «Bei einer stetig steigenden Zahl der Erdbevölkerung ist das jedoch ein langfristiges Projekt. Das Bestreben zur Verhinderung solcher Ereignisse ist zwar wünschenswert, wird aber kurz- und mittelfristig wohl eine Utopie bleiben. Darum halten es die Interpellanten für angezeigt, Vorsorge zu treffen, dass die Auswirkungen extremer Wetterereignisse in allen möglichen Formen abgefedert werden können», schreiben die Interpellanten.
Im Wortlaut: