Start in die zweite Hälfte der Legislaturperiode

von Fraktionssprecher Manfred Kaufmann

Die Landtagspause zum Jahresanfang wurde aktiv genutzt und wir reichten bereits auf den März-Landtag drei Vorstösse ein. Davon befindet sich nun die Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen bei der Regierung zur Ausarbeitung einer Vorlage. Unsere Motion für eine kostenlose Identitätskarte und das Postulat gegen biodiversitätsschädigende Subventionen erhielten keine Mehrheit.

Im März-Landtag ergab sich auch eine personelle Veränderung innerhalb der VU-Fraktion, als der stellvertretende Abgeordnete Philip Schädler aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurücktrat und Rainer Beck nachrückte. An dieser Stelle möchte ich im Namen der VU-Fraktion Philip Schädler für seinen sehr guten Einsatz und die tolle Zusammenarbeit danken und Rainer Beck für seine Zusage zur Zusammenarbeit. Mit seiner Erfahrung und seiner ausgewiesenen Finanzkompetenz ist er eine ideale Nachbesetzung für unsere Fraktion.

Gemeindewahlen prägen auch die Fraktion

Im April-Landtag standen insbesondere die Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) im Mittelpunkt der Session. Es ist dabei positiv zu erwähnen, dass der Regierungschef Daniel Risch frühzeitig die Initiative ergriffen und dem Landtag einen Variantenbericht zur Entscheidung vorgelegt hat. In nächster Zeit wird folglich der Finanzbeschluss im Landtag behandelt.

Eine besondere Qualitäts-Auszeichung für unsere Fraktion waren auch die Gemeindewahlen: Mit Rainer Beck, Peter Frick und Dietmar Lampert wurden drei Fraktionskollegen in ihren Gemeinden zum Vorsteher gewählt. Damit wird unsere Fraktionsarbeit auch noch stärker an der Basis stattfinden. Denn näher als im Vorsteheramt kann man den Menschen in unserem Land kaum sein. Ein schöner Vertrauensbeweis aus der Bevölkerung für die VU und ihre Arbeit. Ich wünsche ihnen in ihren Aufgaben alles Gute.

Im Mai-Landtag konnte das Abkommen mit der Schweiz zum Austausch von Sperrlisten im Geldspielbereich genehmigt werden. Dies ist eine Forderung, welche die VU-Fraktion bei früheren parlamentarischen Vorstössen zur Casino-Bremse bereits stellte und nun umgesetzt wird. 

Ein grosses Thema war im Mai insbesondere der Variantenbericht zum weiteren Vorgehen beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals. Viele Abgeordnete zeigten dabei ihren Unmut und ihre Enttäuschung darüber, dass der vom Volk im Jahre 2019 genehmigte Kredit nicht ausreicht und sich das Projekt weiterhin verzögert – oder sogar bei einer 

allfälligen Volksabstimmung zu scheitern droht. Die VU hat sich der optimalen Nahversorgung im Gesundheitswesen verschrieben und wird alles unternehmen, um der Bevölkerung eine gute Versorgung zugänglich zu machen.

Wir nehmen die Sorgen ernst

Da die hohen Strompreise bzw. -rechnungen seit anfangs 2023 viele Familien und auch das Kleingewerbe finanziell belasteten, forderten wir im Mai-Landtag ein Sondertraktandum zur Information der Regierung bezüglich Energiepreise der Liechtensteinischen Kraftwerke. Dies gab auch der Wirtschaftsministerin Sabine Monauni die Möglichkeit, transparent zu berichten und die Abgeordneten konnten die für die Bevölkerung wichtigsten Fragen stellen. Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung weiterhin ernst und suchen nach guten Lösungen, wo Probleme bestehen.

Im Juni-Landtag wurde insbesondere der umfassende Rechenschaftsbericht und damit die Landesrechnung 2022 behandelt. Hierzu gilt es der Gesamtregierung und insbesondere dem Finanzminister ein Kompliment und Dank auszusprechen, dass es gelungen ist, ein positives Betriebsergebnis von CHF 112 Mio. zu erzielen, obwohl ein betrieblicher Verlust von -55 Mio. Franken budgetiert wurde. Auch der Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept von Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter wusste zu überzeugen: Sehr ausführlich wird hier aufgezeigt, was in der Verkehrspolitik passiert und wohin die Reise gehen soll. 

Insgesamt kann man das Fazit ziehen, dass sich die VU-Regierungsmitglieder das Motto «Transparenz schafft Vertrauen» zu Herzen genommen haben. Auch die VU-Fraktion wird die Sommerpause nutzen, um in der zweiten Jahreshälfte parlamentarische Vorstösse einzureichen und sich im Landtag für unser Heimatland Liechtenstein und dessen Bevölkerung einzusetzen.