Die VU setzt sich für den Mittelstand ein

Das Land Liechtenstein wirtschaftet ordentlich. Die Regierung konnte trotz Corona-Pandemie und wirtschaftlicher Probleme in den Lieferketten abermals einen satten Gewinn verzeichnen. Sowohl das betriebliche Ergebnis als auch das Finanzergebnis fielen positiv aus. Das macht Mut. Für die VU bedeutet das, mit Mass und Ziel Unterstützungsleistungen des Staates auf deren Wirksamkeit prüfen zu lassen – und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. In einem ersten Schritt des Bürgerpakets 2.0 möchte sich die VU besonders die Unterstützungen für Familien genauer anschauen. Dabei nimmt sie sich den Themen Bezahlbares Wohnen und Familienzulagen an. Weitere Vorstösse werden folgen.  

Bezahlbares Wohnen als Faktor der Altersvorsorge

Viele Familien stehen in ihrer Gründungsphase vor der Frage: Soll es ein Eigenheim sein oder lebt man in Miete. Beide Wohnformen haben ihre Vorteile: Mit einer Mietwohnung bleibt man flexibel, hat keine hohen Unterhaltskosten und muss dafür keine Schulden aufnehmen. Im Eigenheim – ob Haus oder Wohnung – hat man die Sicherheit, dass man in eine Bleibe investiert, die einem schlussendlich gehört. Im Idealfall hat man dann auch für eine günstige bzw. praktisch kostenlose Wohngelegenheit gesorgt, wenn die Pension ansteht, was am Ende bedeutet: mehr Netto vom Brutto. Gemäss Medienberichten beschäftigt den Traum vom Eigenheim viele Familien. Trotz gutem Verdienst platzt der Traum aber wegen des fehlenden Eigenkapitals. Wer das Glück hat, irgendwo einen Baugrund zu besitzen, ist hier im Vorteil. Aufgrund der zunehmenden Bevölkerungsanzahl werden diese Grundstücke aber immer knapper. Zudem steigen die Kosten für das Wohnen stetig an. Zum Teil sind sicher die hohen Ansprüche daran schuld. Aber eben nur zum Teil.

Wohnen und Energie machen durchschnittlich einen Drittel der Fixkosten der Bevölkerung aus. Der Staat fördert den Bau oder den Erwerb von Wohneigentum. Auch weil er weiss, dass möglichst viele Pensionisten mit eigener Wohnung in der Rente tendenziell eher nicht auf zusätzliche Hilfen des Staates angewiesen sind. Gerade bei Personen, die eine geringe Rente haben, sind hohe Wohnkosten ein Risikofaktor, dass sie irgendwann auf Unterstützung angwiesen sind. Somit ist bezahlbares Wohnen ein wichtiger Faktor für ein gutes Leben im Alter.

Es ist zu beobachten, dass mittlerweile einige junge Familien in die benachbarte Schweiz auswandern, weil sie hier zum Teil günstigere Konditionen vorfinden. Die Regierung hätte mit einer Überweisung des Postulats unter anderem zu prüfen, ob die Konditionen rund um die Wohnbauförderung – auch angesichts der gestiegenen Baukosten – noch zeitgemäss und wirkungsvoll ist. Auch in anderen Ländern werden verschiedene Lenkungsinstrumente evaluiert, welche Wohnraum bezahlbarer machen sollen. Diese sollte die Regierung auch auf ihre Effizienz prüfen, die sie für Liechtenstein haben könnten.

Familienzulagen seit 15 Jahren gleich hoch

In einem zweiten Postulat fordert die VU-Fraktion die Überprüfung der Höhe der Familienzulagen. «Die Familienzulagen dienen als teilweiser Ausgleich der Familienlasten dem wirtschaftlichen Schutz der Familie», heisst es auf der Internetseite der AHV/IV/FAK-Anstalten. Die Zulagen wurden seit 15 Jahren nicht mehr angepasst und bedürfen einer Prüfung auf ihre Wirksamkeit. 

Einführung einer Ausbildungszulage denkbar?

Ein weiterer grosser Kostenfaktor entsteht für Familien oft durch Ausbildungen von Kindern. Bis 18 Jahren wird die Kinderzulage entrichtet, danach ist aber Schluss. Dann greifen unter Umständen Unterstützungen durch das Stipendienwesen. Die Kosten für Krankenkassen und andere Beiträge steigen aber ab diesem Alter an. Deshalb wird in der Schweiz bis maximal 25 Jahren auch eine Ausbildungszulage geleistet, welche dabei hilft, die Kosten abzufedern. Gut ausgebildete junge Menschen sind eine Ressource für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Deshalb möchte die VU-Fraktion in Erfahrung bringen, was eine solche Ausbildungszulage für Liechtenstein bedeuten würde. Jedenfalls wäre es sicher eine Förderungsmassnahme in der Bildung und eine willkommene Unterstützung für die Familien in Liechtenstein.

Auch weitere Vorstösse im Rahmen des Bürgerpakets werden folgen. Ein Fokus wird beispielsweise auf die Ergänzungsleistungen zur AHV gelegt werden. Im steuerlichen Bereich werden ebenfalls weitere Vorstösse geprüft.    

            Michael Winkler