Eine gute Demokratie braucht eine hohe Stimmbeteiligung

Mit einer Stimmbeteiligung von ungefähr 2/3 liegt die Beteiligung an direktdemokratischen Urnengängen in Liechtenstein verglichen mit anderen Ländern relativ hoch», heisst es im Postulat der VU. Deshalb sei es womöglich «Jammern auf hohem Niveau». Dennoch sieht es die VU-Fraktion als Ziel an, dass möglichst viele Stimmberechtigte sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. «Heute sind ca. die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes stimmberechtigt. Aus dieser Tatsache in Kombination mit der Feststellung, dass die Stimmbeteiligung stetig sinkt – obwohl wir de iure sogar noch eine Stimm- und Wahlpflicht haben! – ergibt sich die Schlussfolgerung, dass eine Minderheit bestimmt, was für eine Mehrheit relevant ist. Das kann demokratiepolitisch früher oder später zu unangenehmen Folgen führen», heisst es im Postulat.

Motivieren und mobilisieren

Die VU-Fraktion hängt dort ein, wo sie nach den vergangenen Abstimmungen im Januar und Februar aufhörte: «Die VU betonte hier, dass die niedrige Stimmbeteiligung problematisch sei. Zudem hat der Politikwissenschaftler Christian Frommelt von der Uni Liechtenstein ebenfalls angeregt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, warum die Beteiligung sinkt», erklärt Fraktionssprecher Manfred Kaufmann. «Wir wollen genauer wissen, warum die Leute von der politischen Teilhabe fernbleiben und was wir dagegen tun können», ergänzt VU-Vizepräsidentin Dagmar Bühler-Nigsch. «Ausserdem beschäftigt uns die Frage, ob man mit digitalisierten Abstimmungsprozessen womöglich wieder mehr Menschen erreichen könnte.» Das Ganze sollte aber nicht auf einem Zwang aufbauen, sondern auf dem Prinzip der Motivation und der Mobilisation – auch darin sind sich die Postulantinnen und Postulanten einig.

Mit den aus der Postulatsbeantwortung gewonnenen Erkenntnissen könnte es dann unter Umständen leichter fallen, die Stimmbeteiligung zu halten oder gar wieder zu erhöhen. Dass «die Regierung» bereits im «Vaterland» vergangene Woche ihre Ablehnung des Postulats kund tat, bevor es überhaupt im Landtag diskutiert wurde, dürfte damit zusammenhängen, dass das Innenministerium derzeit bei der FBP liegt und dass man sich dort gegen die damit einhergehende Arbeit wehrt, weil die Idee aus den Reihen der VU stammt. Der Landtag wird  sich aber hoffentlich mehr für politische Partizipation der Bevölkerung, den Status Quo und die Perspektiven der Digitalisierung in der Demokratie interessieren.