VU-Fraktionserklärung zum Corona-Massnahmenpaket 4.0

Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete.

Ich möchte folgend eine Erklärung der Fraktion der Vaterländischen Union vorbringen.

Wirtschaftsminister Dr. Daniel Risch legt mit dem ersten BuA dieses Jahres gemeinsam mit der Regierung eine weitere Verlängerung der Corona-Hilfspakete für die Zukunft vor. Dieser Sonderlandtag dient dazu, unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung Planungssicherheit zu geben.

Ob man nun ein Befürworter der Massnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist oder nicht: Die VU-Fraktion möchte hervorstreichen, dass die flankierenden Massnahmen für die Wirtschaft bislang ganz offensichtlich funktionieren und die einschneidenden Massnahmen so gut es geht abgefedert wurden. Das ist derzeit – neben der ins Stocken geratenen Hoffnung auf Impfung – die einzige Handhabe, welche wir haben, um unserer Bevölkerung eine positive Perspektive zu geben. Deshalb können wir uns praktisch – dank in den letzten 12 Jahren saniertem Staatshaushalt und soliden finanziellen Reserven – darauf verlassen, dass unser Staat die Menschen in dieser Krise nicht im Stich lässt. Wann diese Pandemie beendet sein wird, weiss niemand so genau. Gerade deshalb ist es wichtig, den Menschen und der Wirtschaft wenigstens so gut es geht finanzielle Sicherheit zu bieten.

Aufgrund der aktuellen Situation in Bezug auf die Corona-Pandemie hat die Regierung am 14. Januar 2021 beschlossen, die Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erneut zu verlängern und die Restaurants-, Bar- und Clubbetriebe, Diskotheken und Tanzlokale wie auch Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport über den 24. Januar 2021 hinaus bis zum 28. Februar 2021 für das Publikum geschlossen zu halten. Für diesen Zeitraum sollen die Unterstützungen nach der UEKplus Richtlinie weiterhin ausgerichtet werden. Angesichts der fortdauernden Ungewissheiten bezüglich der weiteren Entwicklung und der wirtschaftlichen Lage soll im Rahmen des Massnahmenpakets auch der Härtefall-Zuschuss für besonders betroffene Branchen, welcher für das vierte Quartal 2020 und das erste Quartal 2021 eingeführt wurde, auf das zweite Quartal 2021 ausgeweitet werden. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die für die Verlängerung dieser Massnahmen erforderlichen Finanzmittel in Form eines Nachtragskredits in der Höhe von CHF 15 Mio. beantragt. Die detaillierten Massnahmen können sehr gut und übersichtlich auf Seite 11 des Berichts und Antrags nachgesehen werden.

Aktuell kommt vielfach der Ruf nach mehr Unterstützung. Spätestens nach der Krise wird aber auch die Frage im Raum stehen, ob man da und dort nicht auch zu viel gegeben hat. Es ist die schwierige Aufgabe der Regierung, der Task Force Wirtschaft und des Amtes für Volkswirtschaft, zu versuchen, eine angemessene Unterstützung zu geben. Wir brauchen daher auch Vertrauen in diese Leute, die mit grossem Einsatz versuchen, diese Balance zu finden. Nach unserer Fraktionsmeinung haben die handelnden Personen das bislang sehr gut gemacht. 

Wir stellen uns voll und ganz hinter das Massnahmenpaket 4.0 der Regierung und appellieren an alle betroffenen Betriebe, die derzeit mit ihrer Situation hadern, auch aktiv die Hilfe des Amtes für Volkswirtschaft in Anspruch zu nehmen. Die Mitarbeiter dort sind massiv gefordert, machen aber einen sehr guten Job und helfen dabei, dass unsere Wirtschaft in dieser schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg optimal betreut wird. Sie verkörpern mit ihrem Wirken den Teamgeist des Teams Liechtenstein, den wir uns auch für einen möglichen Aufbruch nach der Krise für unser ganzes Land wünschen.

Zum Abschluss möchten wir uns bei allen aus Regierung und Verwaltung bedanken, die in dieser Krise dabei helfen, Leid zu mindern. Es ist auch allen Betroffenen ein Dank auszusprechen. Vor allem jenen, die in diesen für alle schwierigen Monaten, die Nerven bewahren und mit ihren konstruktiven Vorschlägen dabei helfen, die Hilfsmassnahmen noch zielgerichteter und noch effizienter zu gestalten. 

Besten Dank.