VU-Fraktionserklärung Antrag zur Petition Erhalt der Poststelle Triesen in ihrer bewährten Form vom 13. Januar 2021

Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete.

Wir, die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union, nehmen das Anliegen der 1872 Einwohnerinnen und Einwohner von Triesen, welche die Petition zum Erhalt der Poststelle Triesen in ihrer bewährten Form unterschrieben haben, mit grosser Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Gleichzeitig halten wir aber auch fest, dass es nicht in der Kompetenz des Landtags liegt, in die operativen Entscheide der Geschäftsleitung der Liechtensteinischen Post AG einzugreifen, um die von den Petitionärinnen und Petitionären gewünschten Ziele zu erreichen. Weiter distanzieren wir uns vor den Versuchen von einzelnen Petitionären, aus wahltaktischen Motiven eine Negativkampagne gegen  Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch zu fahren. Es ist uns aber ein grosses Anliegen, unseren Beitrag zu einer konstruktiven Lösung zu leisten, welche sowohl den Interessen der Petitionärinnen und Petitionäre entgegenkommt als auch der Regierung und der Liechtensteinischen Post AG die Möglichkeit gibt, auf der Basis von entsprechenden Analysen und Gesprächen Stellung dazu zu nehmen. Ebenso ist es unserer Fraktion wichtig, ein Verfahren zur Lösungsfindung zu wählen, das auch in rechtlicher Hinsicht Sinn macht.

Vor diesem Hintergrund haben Vertreter der VU mit Bürgern aus Triesen, welche die Petition unterstützen, Gespräche geführt. Im Ergebnis reichte nun die VU-Fraktion beim Parlamentsdienst einen Antrag auf Anpassung der Beteiligungsstrategie bei der Liechtensteinischen Post AG ein, die Sie, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, ausgeteilt bekommen haben. 

Mit dieser Teamarbeit soll es gelingen, die Post in Gemeinden ab 4000 Einwohnern zu verpflichten, vollwertige und eigenbetriebene Poststellen zu ermöglichen. Die Regierung wird in diesem Antrag gebeten, sowohl mit der Liechtensteinischen Post AG als auch mit der Minderheitsaktionärin Schweizerische Post AG, diese vorgeschlagene Grenze auf ihre unternehmerische Sinnhaftigkeit zu prüfen und dem Hohen Haus eine Stellungnahme zukommen zu lassen, welche Konsequenzen dieser Schritt für die Liechtensteinische Post AG haben wird. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 würde diese Einwohnergrenze die Gemeinden Schaan, Vaduz, Balzers, Triesen, Eschen und Mauren erfassen.

Die Vaterländische Union hört die Stimmen aus der Bevölkerung, wir verstehen aber auch die wirtschaftlichen Überlegungen der Liechtensteinischen Post AG, die darauf bedacht ist, konkurrenzfähig zu bleiben und dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Post in ihrer Kommunikation transparent frühzeitig informierte. 

Mit unserem Vorschlag wollen wir in einem gemeinsamen Akt als Team einen Interessenausgleich zwischen den vielen Bürgern, die sich die Post am heutigen Standort als eigenbetriebene Filiale wünschen und den Interessen der Liechtensteinischen Post AG herbeiführen. 

Es geht hier aber nicht nur darum, die 1872 Unterzeichner abzuholen. Es geht vor allem auch darum, die interessierten Beobachter ausserhalb von Triesen abzuholen, die von der Politik keine isolierte Postlösung für Triesen wollen. Und es geht insbesondere darum, dass sich der Landtag nicht aus partikularen Interessen vor irgendwelche Karren spannen lässt, sondern dass sich seine Lösungswege an die bestehenden Gesetze halten. Auch eine Woche vor den Wahlen stehen Wählerstimmen nämlich nicht über den Gesetzen. Nur das Einhalten von Gesetzen gewährt Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler der Demokratie, auch dann, wenn Forderungen in sehr lautstarker Manier vorgetragen werden. Mit dieser Lösung verstecken wir uns nicht hinter Gesetzen, wie den Institutionen dieser Tage mancherorts vorgeworfen wird, sondern wir halten sie ein.

In diesem Sinne bringen wir diesen Antrag ein und bitten den Landtag darum, diesen Antrag anzunehmen und damit die vorliegende Petition nicht an die Regierung zu überweisen, sondern eben gleich Nägel mit Köpfen zu machen.

Eine Bemerkung müssen wir in diesem Fall noch anbringen: Dass in letzter Zeit wieder vermehrt die Geschichte mit den missglückten und für das Land teuren Auslandsgeschäften der Post in Wahlkampfbroschüren und Leserbriefen wieder aufgewärmt werden und Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch – wenn nicht explizit, so doch immer wieder zwischen den Zeilen – immer wieder damit in Verbindung gebracht wird, halten wir für schädlich für die Diskussionen rund um die Liechtensteinische Post AG. Wir stellen uns diesen «Fake News» mit aller Kraft entgegen und hoffen, dass sich die Bevölkerung von solchen Schmutzkampagnen nicht leiten lässt. Es gilt an dieser Stelle abermals klarzustellen, dass Dr. Daniel Risch bei diesen Geschäften nicht mitgewirkt, sondern dabei geholfen hat, dass die Post wieder in ruhige Gewässer kommt und heute so gut dasteht. Die Post ist heute auf einem soliden Stand. Die Herausforderungen der Zukunft, denen sich das Unternehmen im Zeichen der Digitalisierung gegenübersieht sind aber nicht zu unterschätzen.

Besten Dank.