Sonderlandtag: Die VU im Lösungsmodus

Die Vaterländische Union nimmt auch im Fall der Post Triesen die Anliegen der Bevölkerung ernst. Das untermauerte sie im Sonderlandtag mit einem verbindlich formulierten Antrag zur Anpassung der Beteiligungsstrategie. Die VU-Landtagsfraktion konnte dank Gesprächen mit konstruktiven Kräften und der Vermittlung im Landtag einem wichtigen Anliegen der 1872 Petitionäre in Triesen einen grossen Schritt weiterbringen. So soll das Filialnetz der Post einer konkreten Prüfung auf ihren sachgemässen Service Public unterzogen werden. Die Regierung wurde beauftragt, mit der Liechtensteinischen Post AG und der Minderheitsaktionärin Schweizerische Post AG zu prüfen, ob für die Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern eine vollwertige Postfiliale zwingend ins Gesetz aufzunehmen ist. 

Die aufgezeigte Lösung kommt nicht nur isoliert der Triesner Bevölkerung zugute, sondern soll vielmehr auf das ganze Land Anwendung finden.  Als Fazit dieser positiven Entwicklung kann festgehalten werden, dass die VU mit konstruktiven Gesprächen und der notwendigen Vermittlung effektive Lösungen anstatt Emotionen und Öffentlichkeit in den Vordergrund stellt. Am Ende stimmten 17 Abgeordnete aus allen Fraktionen  diesem Antrag der VU zu.

Gesetze wurden eingehalten

Ein deutliches Plädoyer für Fairness und Gesetzestreue hielt in der Diskussion Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch. Es wurde seitens der Petitionäre nicht das Gespräch mit dem Ministerium gesucht und auch mit der Post seien Gespräche einseitig abgebrochen worden. «Es ging – und es geht gewissen Leuten noch immer – darum, Lärm zu machen», erklärte Risch. Es sei offensichtlich nicht allen darum gegangen, miteinander eine Lösung zu finden. «Ich habe oft gesagt, dass man auch die leisen und kritischen Stimmen ernst nehmen muss. Aber laut zurückzubellen und unkritisch Argumente zu übernehmen, das halte ich für nicht zielführend.» Ausserdem verurteilte er die Praxis einiger Personen, dass jeder, der sich an die Gesetze hält, in Leserbriefspalten verunglimpft werde. «Die Postverantwortlichen halten sich an ihre Vorgaben, genauso wie das Amt für Bau und Infrastruktur.» Das Haupttraktandum, weshalb der Sonderlandtag überhaupt einberufen wurde, war die Verlängerung der Coronahilfen für die Liechtensteiner Wirtschaft. Hier hat Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch mehrfach bewiesen, dass er sich für rasche und effektive Hilfen in dieser schwersten Krise seit Generationen einsetzt. Die zusätzlich beantragten 15 Millionen Franken wurden vom Landtag wiederum einstimmig verabschiedet.

Hier wollte die VU-Fraktion mit der Vorverlegung des Traktandenpunkts an den Beginn der Sondersitzung klare Prioritäten setzen und gleichzeitig nochmal verdeutlichen, weshalb der Sonderlandtag ursprünglich einberufen wurde, und unterstreichen, was deshalb auch der Schwerpunkt sein sollte. Dieses Anliegen wurde ausser der VU-Fraktion aber nur einem DU-Abgeordneten unterstützt.

Diskussionslose Absage an die weiteren Petitionen

Eine klare Abfuhr vom Landtag erhielt der Petitionär, der mit teils beleidigenden Inhalten kurz vor den Wahlen noch eine skurrile Schmutzkampagne gegen die VU-Regierungsmitglieder startete. Viel Aufsehen um wirre Vorwürfe gab es bei einer der beiden Petitionen: Da kein Landtagsabgeordneter diese Petition vorgetragen hat, ist der Hohe Landtag nicht darauf eingetreten. Dies ist zu begrüssen und als klares Zeichen zu werten. 

«Mit gutem Gefühl abschliessen»

In seinem emotionalen Schlusswort erinnerte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch dann daran, wofür die Politiker gewählt werden: Um gemeinsam etwas voranzubringen. «Wir haben nur diese 160 km2, nur diesen Raum zwischen Ruggell und Balzers. Diesen wunderbaren Fleck Erde zwischen dem Rhein und dem Dreischwesternmassiv! Wir haben nur uns 38 000. Es ist nicht gross – aber für uns alle doch so viel. Und darum sollten wir mit einer Politik, die versucht, alle einzubinden und die versucht, aufeinander zuzugehen, diesen Sonderlandtag baldmöglichst abschliessen. Wir sollten ihn mit dem guten Gefühl abschliessen, der Wirtschaft geholfen zu haben und mit dem guten Gefühl, dass wir gemeinsam mehr erreichen können. Ich wünsche uns für die nächsten vier Jahre allen viel Rückgrat und dass wir uns den aufrechten Gang erhalten oder – wenn nötig – ihn wieder lernen.» (mw)

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