OKP-Staatsbeitrag: VU-Fraktion für Stabilität

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete.

Im Namen der VU-Landtagsfraktion trage ich hiermit folgende Fraktionserklärung vor:

 Die Regierung beantragt, den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Bemessungsjahr 2021 gegenüber dem Vorjahr unverändert auf 33 Mio. Franken zu belassen. 

Die Erhöhung des Beitrags um vier Millionen Franken war ein Kernanliegen und somit ein Antrag der Vaterländischen Union, der im vergangenen Jahr die Zustimmung einer Landtagsmehrheit erhielt. Der gleiche Erhöhungsantrag des Abgeordneten Mario Wohlwend im Sinne einer Prämienbremse erhielt die beiden Jahre zuvor leider keine Mehrheiten.

Die Fraktion der Vaterländischen Union ist überzeugt, dass der OKP-Staatsbeitrag nur ein kleines Rädchen ist, um die Gesundheitskosten für den einzelnen Bürger in Grenzen zu halten. Andere Instrumente sind treffsicherer und effektiver. Zudem würden weitere Erhöhungen – gerade solche substanziellen, wie sie die Freie Liste immer wieder ins Feld führt – den Grundgedanken der Eigenverantwortung, der seinerzeit bei der KVG-Revision vor vier Jahren immer wieder beschworen wurde, ad absurdum führen. 

Die Vaterländische Union spricht sich überall dort für einen massvollen Einsatz von staatlichen Geldern ein, wo besonders die sozial benachteiligte Gesellschaftsschicht gezielt entlastet werden soll. 

Gerade für die unteren Einkommen hat die Fraktion der Vaterländischen Union im Rahmen des Bürgerpakets eine Ausweitung der Prämienverbilligung erreicht, um die Geringverdiener bei den Gesundheitskosten zu entlasten. Für diese Anstrengungen erhielten wir auch Unterstützung der anderen Landtagsfraktionen, denen an dieser Stelle auch gedankt sei. 

Die Krankenkassenprämien haben sich in den letzten Jahren stabilisiert. Und selbst wenn sich die Kosten im Vorjahr erhöht haben, dürften die aufgrund der Coronakrise unterlassenen Eingriffe an den Spitälern diese Mehrkosten des Vorjahres ein wenig kompensieren. Es ist daher zu hoffen, dass die Prämien konstant bleiben. 

Das aktuelle System der Gesundheitskosten bietet, wie wir alle wissen, sehr viele falsche Anreize. Mit der KVG-Revision war der Anspruch verbunden, dass die Leistungserbringer und Leistungsempfänger das solidarisch ausgestaltete System nicht unnötig in Anspruch nehmen. Um falsche Anreize zu reduzieren, sind weitere Anstrengungen im System notwendig. Ausserdem gibt es viele kreative Ansätze und Möglichkeiten wie z. B. das alternative Versicherungsmodell HMO, um das Gesundheitssystem effizienter und moderner zu gestalten. Auch das könnte dabei helfen, Kosten zu sparen. 

Die Fraktion der Vaterländischen Union bedauert, dass seit der KVG-Reform und den Tarifanpassungen seitens des Ministeriums für Gesellschaft kaum weitere Massnahmen ergriffen wurden, um das Gesundheitssystem für künftige Herausforderungen fitter zu machen. Und das, obwohl das vom Gesellschaftsminister ins Leben gerufene «Seminar zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens» aus Leistungserbringern, Versicherern und Patientenorganisationen einige Massnahmen vorgeschlagen hat, die man für dieses Ziel weiterverfolgen hätte können. 

Nur im Dialog gemeinsam mit allen Akteuren kann es gelingen, die Gesundheitskosten im Griff zu behalten. Es wäre nun an der Zeit für nachhaltigere Massnahmen zur Eindämmung der erhöhten Krankheitskosten.

In diesem Sinn folgt die Fraktion der Vaterländischen Union dem Regierungsvorschlag zum Staatsbeitrag. Nicht zuletzt auch deshalb, damit für Investitionen in allfällige zielgerichtete Massnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitskosten die nötigen Finanzen bereitgestellt werden können.

Besten Dank.

Fraktionssprecher Manfred Kaufmann