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Fraktionserklärung: Energiestrategie 2030 und Energievision 2050
Im Namen der Landtagsfraktion der Vaterländischen Union bringe ich hiermit folgende Fraktionserklärung vor.
Mit der Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050 stellen die Regierung, mit dem federführenden Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport unter der Leitung von Dr. Daniel Risch in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt unter der Leitung von Dominique Hasler ihre kurz-, mittel- und langfristige Planung für die Energieversorgung und -verwendung in Liechtenstein vor. Diese Strategie ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Massnahmen im Energiebereich und steht im Einklang mit den Zielen der Klimapolitik der Regierung, deren Ziel die Erreichung von Netto-Null-Emissionen im Inland bis ins Jahr 2050 ist.
Die gute Zusammenarbeit zahlt sich aus und setzt Akzente für die Zukunft. Die Energiestrategie ist nämlich neben dem Mobilitätskonzept 2030 und dem Raumkonzept Liechtenstein 2020 eine der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen für eine nachhaltige und prosperierende Entwicklung in Liechtenstein.
Es ist heute nicht mehr möglich, Fragen der Energienutzung losgelöst von Grundsätzen des Umweltschutzes und der Klimapolitik zu betrachten, weshalb die Energiestrategie 2030 in Verbindung mit der Klimavision 2050 steht, welche in allen Punkten auf internationale und nationale Rahmenbedingungen und Ziele abgestimmt ist.
Besonders hervorzuheben ist die Energievision 2050: Erstmals wird ein Bild entworfen, wie Liechtenstein im Energiebereich in 30 Jahren aufgestellt sein will und soll. Die einzelnen Massnahmen bringen wenig, wenn man nicht weiss, wohin diese in einem gemeinsamen Ziel führen sollen. Zudem braucht eine Strategie und eine Vision eine breite Akzeptanz in Bevölkerung und Wirtschaft, weil sie sonst zum Scheitern verurteilt ist. Auch konkrete Ziele nützen nichts, wenn die Menschen sie nicht miteinander verfolgen wollen.
Die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union respektiert die Anliegen diverser Organisationen, die in der Energiestrategie kein visionäres Werk sehen wollen. Es kann ihnen nicht schnell genug gehen und Maximalforderungen stehen im Raum. Dieses Drängen kommt vielerorts politisch gut an. Sie haben aber keinen Anspruch auf Realisierung, wenn sie mit unverhältnismässigen Kosten verbunden sind. Je vehementer sie aber geäussert werden, desto mehr bewegt sich die Politik in diese Richtung. Auch das ist ein logischer politischer Prozess, der seine Zeit braucht.
Um realistische Einschätzungen machen zu können, auf denen ein sinnvoller und tragbarer Weg in die Zukunft geebnet werden kann, braucht es sorgfältiges Abwägen und vor allem den Dialog mit Wirtschaft und Bevölkerung. Auch der Wirtschaftsminister Daniel Risch hat es passend ausgedrückt: «Es nützt nichts, wenn wir uns als Ankündigungsweltmeister profilieren, aber die Ziele dann nicht erreichen.» Die schönste, bunteste und ambitionierteste theoretische Strategie nützt nichts, wenn sie praktisch nicht umsetzbar ist. Dass sich die Regierung hier an der möglichen und erreichbaren Umsetzbarkeit orientiert hat, ist aus unserer Sicht lobenswert.
Und eines ist nicht zu vergessen: Wir befinden uns immer noch – oder wieder – in einer Pandemie, deren Ausgang noch keiner absehen kann. Diese Krise legt Teile der Wirtschaft lahm, Betriebe müssen schließen, Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen. Hilfsprogramme sollen die wirtschaftlichen Schäden abmildern. Dieser Umstand hat schwerwiegende Folgen und ist mit globalen wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. Etliche Menschen werden nach dieser Pandemie weltweit in ihren Existenzen gefährdet sein. Um diesen Menschen wieder Hoffnung zu geben, brauchen wir eine starke Wirtschaft, die für Arbeit sorgen kann. Diese Wirtschaft finanziert den Staatshaushalt mit und garantiert Existenzen. Zu dieser Wirtschaft ist daher besondere Sorge zu tragen. Und die Fraktion der Vaterländischen Union ist zudem überzeugt, dass nicht zuletzt diese Wirtschaft ein essenzielles Interesse hat, an dieser Energiestrategie mitzuwirken und sich nachhaltig und mit dem Blick auf ihre Möglichkeiten aufzustellen. Nicht zuletzt wird die Wirtschaft für die Innovationskraft sorgen, die es braucht, um dem Klimawandel zu entgegnen. Die zielgerichteten Massnahmen der Regierung sollen Private und Wirtschaft dabei unterstützen und motivieren, ihren Beitrag zum reduzierten Energiebedarf zu leisten und den Schadstoffausstoss zu minimieren.
Nun zu einer kurzen inhaltlichen Würdigung: «Liechtenstein soll in Sachen nachhaltiger Energie eine Vorbildrolle einnehmen. Gleichzeitig muss aber auch dafür gesorgt werden, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Ressourcen werden knapper, die Verfügbarkeit schwieriger. Wir brauchen bezahlbare und gut verfügbare Alternativen als Grundlage für unsere Wirtschaft und für den Erhalt unserer Lebensqualität. Es gilt, Lösungen für die nachhaltige Produktion, eine möglichst optimale Speicherung sowie Effizienzsteigerungen und eine Reduktion im Verbrauch zu erarbeiten.» Besser liesse sich der Anspruch der Strategie nicht zusammenfassen.
Bis 2030 wird gemäss Strategie der Energiebedarf gegenüber dem Jahr 2008 um 20 Prozent gesenkt und der CO2-Ausstoss um 40 Prozent reduziert. Die Energie stammt in zehn Jahren zu 30 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen. Dabei wurden bewusst Planungsreserven einkalkuliert. Das heisst für uns, wenn alles optimal verläuft, werden wir diese Ziele bis 2030 mehr als erfüllen. Das wäre aus unserer Sicht auch wünschenswert.
Die Massnahmen dazu können im kompakten Werk selbst nachgeschlagen werden und wir verzichten an dieser Stelle darauf, auf die einzelnen Massnahmen einzugehen. Hier wird die Regierung sicher selbst auch noch Ihre Anmerkungen machen. Effizienzsteigerung ist aber die Kernkomponente der Strategie. Wesentliche Effizienzpotenziale liegen bei Gebäuden, bei Geräten und Antrieben und in der Vermeidung von Verbrauch ohne konkreten Nutzen. Hier gilt es, durch Aufklärung und Aufzeigen von konkretem Nutzen, alle vom notwendigen Wandel zu begeistern und beim Umstieg durch positive Anreize behilflich zu sein.
Die Fraktion der Vaterländischen Union dankt allen Mitwirkenden, die an diesem wegweisenden Bericht beteiligt waren. Er ist allgemein verständlich verfasst und lädt richtiggehend dazu ein, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn diese Energiestrategie und die Energievision und die damit verbundenen Dokumente auch im Internet für die Bevölkerung einfacher zu finden wären, damit möglichst viele Menschen sich damit befassen und danach handeln können.
Wie die Solargenossenschaft Liechtenstein in Ihrer Medienorientierung vom 19. Oktober ausgeführt hat, sind diese geforderten ambitionierten Ziele zur Einhaltung dieser Energiewende nur mit einer gemeinsamen und konsensorientierten Zusammenarbeit zu erreichen.