Erfolgreiches 36. Neujahrstreffen im Zeichen der Gemeindepolitik

«Für dieses Jahr haben wir uns entschieden, nicht in die Ferne zu schweifen, und auch nicht die grosse, internationale Politik in den Vordergrund zu stellen, sondern uns auf die kleinste Grösse der demokratischen Staatsorganisation zu fokussieren: auf die Gemeinde», begrüsste Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer die Gäste, die sich im Vaduzer Saal gut verteilten. 

Nicht die grosse Politik-Bühne oder Landespolitik standen 2022 im Fokus, sondern die Kommunalpolitik: Mit Katharina Wöss-Krall führte die Bürgermeisterin von Rankweil ein und erläuterte, wie die Gemeinde in den vergangenen Jahren das Projekt Ortskerngestaltung angepackt hat. Das Credo: Viel Bürgerbeteiligung. «Es nützt uns nichts, wenn Experten etwas planen und die Bevölkerung nicht dahintersteht», erklärte die Bürgermeisterin. Das Verfahren sei zwar aufwendig und oft seien die Erwartungen höher, als die Praxis hergebe, allerdings lohne es sich in jedem Fall, die Bevölkerung in die Entscheidungen früh einzubinden. Und man müsse den Beteiligten immer wieder klar machen, dass Projekte nicht immer sofort umgesetzt werden können, weil viele Interessen miteinander in Einklang zu bringen sind. 

Einbinden der Bevölkerung

Auf dem Podium diskutierte Wöss-Krall danach mit Heinz Dürler, Stadtpräsident von Maienfeld, und  Jörg Tanner, Gemeindepräsident von Sargans. In den Ausführungen unterschieden sich die Bedürfnisse der Politik und der Bevölkerung in ihren Grundzügen kaum. Die Kunst sei es, «die Entscheidungen ehrlich, empfängergerecht und nachvollziehbar zu transportieren», meinte der Maienfelder Stadtpräsident. Maienfeld fahre ausserdem bei vielen Projekten einen Weg, der über die Beteiligung durch Vereine führt. «Wenn man den Menschen etwas ermöglichen will, muss man ihnen auch die Verantwortung geben. Und das klappt sehr gut», erklärte Dürler. 

Jörg Tanner sieht eine grosse Herausforderung zum einen darin, die Menschen auf den richtigen Kanälen abzuholen – während die einen nicht auf Facebook seien, haben andere wiederum keine Zeitungen mehr. Hier müsse man gut überlegen, wie man kommuniziert. Zum anderen bestehe bei der Bürgerbeteiligung immer die Gefahr, dass man die Erwartungen zu hoch schraube oder die Bevölkerung mit einer Informationsflut überfordere. Christoph Beck, Vorsteher von Triesenberg, brachte es auf den Punkt: «Man muss sagen was man tut und sich auch daran halten.» Dass Projekte nicht immer schnell umgesetzt werden können, erlebt man derzeit in Schaan, wie Vorsteher Daniel Hilti ausführte. Hier starteten Bürgerbeteiligung und Projekte bereits in den 90er-Jahren – nun, ca. 30 Jahre später, sei man mitten in der Umsetzung. Politik braucht auch Geduld.

Direkte Demokratie ein Segen

Manch eine Entscheidung wird in Liechtenstein oder der Schweiz in Referenden bzw. Gemeindeversammlungen infrage gestellt. Das haben auch die Liechtensteiner Vorsteher des öfteren erlebt, sie sind diesen Instrumenten aber sehr zugeneigt. «Am Ende gilt aber: auch eine negative Entscheidung ist besser als keine Entscheidung», erklärte Christoph Beck. Manchmal seien solche Abstimmungsausgänge rätselhaft, aber man wisse dann, woran man sei, erklärte Rainer Beck, der auf die Abstimmung über das Konzept für eine Gaststätte in Planken Bezug nahm. Nun werde ein weiterer Anlauf dazu genommen, weil das wieder ein Anliegen der Bevölkerung sei. Auch in Triesen führte ein Referendum letztens zu einer Korrektur der Weiterentwicklung des Ortszentrums, was am Ende zu einer guten neuen Variante führte,  erklärte Daniela Erne. Auch Katharina Wöss-Krall, die in Rankweil weder institutionalisierte Referenden noch Bürgerversammlungen kennt, fände in einigen Bereichen ein solches direktdemokratisches Instrument vorteilhaft.  

Ein offenes Ohr haben

Offene Kommunikationskanäle taxierten alle Beteiligten als Schlüssel zu einer erfolgreichen Gemeindepolitik. Man sei greifbar und habe ein offenes Ohr für die Bevölkerung. «Das ist das Wichtigste. Denn aus der Bevölkerung erfahren wir auch die Bedürfnisse und für die Bevölkerung machen wir Politik», erklärte Christoph Beck. Damit sprach er für alle Teilnehmer auf dem Podium. Denn nur, wer gut zuhört und die richtigen Schlüsse zieht, macht erfolgreiche Politik.

In seinem Schlusswort dankte Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und appellierte an die Ortsgruppen, die Schlüsse aus dieser Veranstaltung mit in den anstehenden Gemeindewahlkampf mitzunehmen, zu dem das traditionelle Neujahrstreffen in diesem Jahr den Auftakt markierte. Am Ende wünschte der Präsident allen ein erfolgreiches neues Jahr mit Glück, Erfolg und Gesundheit.