Zurufe von aussen? Nein, danke!

Wiederholt kommentiert Roland Marxer die Nein-Parole des VU-Parteivorstands zur Initiative «HalbeHalbe». Während er auf Radio L noch von einem «Schlag ins Gesicht» sprach, wirft er der VU im «Vaterland» vor, die «vielen Befürworter» der Initiative seien «nicht berücksichtigt» worden. Er sei «enttäuscht, dass keine offenere Haltung zum Ausdruck kam.»

Demokratie: kein Wunschkonzert

Das kann nicht so stehen gelassen werden. Die VU war und ist sehr offen für einen intensiven Dialog. Es gab nach einer Diskussion im Plenum zwei demokratische Abstimmungen: Zunächst über Stimmfreigabe und dann über die Parole. Demokratie kann nicht jedem im Saal sein Wunschergebnis bringen, weil Demokratie kein Wunschkonzert ist.

Bezeichnendes Thüringer Urteil

Zum Thema Demokratie: Das Verfassungsgericht von Thüringen hat kürzlich ein Gesetz für nichtig erklärt: Es sah vor, dass Listen nach Geschlecht paritätisch zu besetzen sind. Die Richter kamen zum Schluss, das Gesetz beeinträchtige die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie die Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit und damit zugleich auch das aktive und passive Wahlrecht. Wäre ein Artikel à la «HalbeHalbe» in der Verfassung gestanden, wäre das Gesetz durchgekommen, so die Richter. Obwohl die Initianten abstreiten, dass sie eine Quote einführen wollen: Sie würden mit dem Verfassungszusatz einen Grundstein dafür legen.

Demokratisches Ergebnis zählt

«HalbeHalbe» würde also den Weg dafür ebnen, solche demokratischen Rechte von politischen Akteuren (Volk, Parteien, Regierung, Landtag) einzuschränken und das Geschlecht zum Schlüsselkriterium zu erheben. Wer das will, kann und soll mit Ja stimmen. Die VU empfiehlt aber, ein Nein ins Couvert zu legen. Egal, wie diese Abstimmung ausgeht: Das demokratisch herbeigeführte Ergebnis daraus ist für alle zu akzeptieren. Dass Roland Marxer, welcher der FBP zuzurechnen ist, keine Gelegenheit auslässt, die VU in Misskredit bringen und spalten will, erstaunt nicht. Die VU kann aber auf solche Zurufe, Attacken, Spitzen und Provokationen von aussen getrost verzichten.