«Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, wichtige Themen anzupacken»
Gunilla, die politische Sommerpause ist nach dem Staatsfeiertag zu Ende. Konntest du dich im Sommer ein wenig erholen und Kraft tanken?
Gunilla Marxer-Kranz: Ich habe mir dieses Jahr erlaubt, mich knapp drei Wochen politisch auszuklinken und habe die Zeit – trotz Regenwetter – mit meiner Familie sehr genossen. Somit habe ich meine Batterien gefüllt und gehe mit Schwung in die zweite politische Jahreshälfte.
Der Septemberlandtag ist wieder mit brisanten Traktanden bestückt? Was sind für dich hier die wichtigsten Themen?
Der Septemberlandtag scheint mit seiner Anzahl von aktuell 24 Traktanden im Vergleich eine eher kürzere Sitzung zu werden, jedoch birgt sie mit gewissen Traktanden, wie beispielsweise das Jagdgesetz, die «Renten-Traktanden» oder auch die Diskussion über eine allfällige Anpassung der Eignerstrategie der Liemobil, Gesprächspotential, welches die Session dennoch in die Länge ziehen könnte. Auch die Petition der Islamischen Gemeinschaft im Fürstentum Liechten- stein hat Potenzial für eine längere Debatte. Unser Vorstoss zum Hospiz in Liechtenstein wird sicher auch zu reden geben, wobei ich natürlich hoffe, dass uns hier viele Landtagsmitglieder bei unserem Anliegen unterstützen, damit wir eigene Hospizplätze im Land ermöglichen können. Wir werden bei einigen wichtigen Zukunftsfragen erfahren, wie der neue Landtag und seine Mitglieder ticken. Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die Sitzung.
Hast du dich bereits in allen Themen schon entschieden, wie du abstimmen wirst?
Das verrate ich dir nicht. Sonst nehme ich ja die ganze Spannung des Landtags schon vorweg. (lacht)
Im Landtagspräsidium gab es im Vergleich zur letzten Legislatur keine grossen Veränderungen. Wie haben sich die ersten Monate der Zusammenarbeit gestaltet?
Auch die Zusammenarbeit hat sich nicht gross verändert. Wir führen auch hier sehr belebte Diskussionen und oft gehen die Meinungen auseinander. So ist die Politik! In der letzten Legislatur war die DPL noch im Präsidium vertreten. Da gemäss Geschäftsordnung das Landtagspräsidium neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten nur noch aus den Fraktionssprechern besteht, wurde entschieden, dass Wählergruppen nicht im Präsidium Einsitz haben können. Ich persönlich bedaure dies, da es vielfach bei Diskussionen im Präsidium auch um Organisatorisches geht, was sowohl die Fraktionen aber auch die Wählergruppen betrifft. Die Zusammensetzung ist mit zwei Vertretern der FBP, zwei Vertretern der VU sowie einem Vertreter der Freien Liste aus politischer Sicht spannend, da der Fraktionssprecher der Freien Liste nun sozusagen den Stichentscheid des Landtagspräsidenten übernommen hat.
Der Landtag hat viele neue Mitglieder bekommen. Statt drei Frauen sind nun deren sieben als ordentliche Abgeordnete vertreten. Wie wertest du diese Entwicklung?
Im Vorfeld der Landtagswahlen wurde von verschiedensten Seiten wertvolle Arbeit geleistet, um Frauen in die Politik zu bringen. Eine Erhöhung der Anzahl an weiblichen Abgeordneten ist nun das Resultat, was sehr erfreulich ist. Wie ich aber schon mehrfach betont habe, zählt für mich persönlich nicht das Geschlecht der Mitglieder im Landtag, sondern deren Ansichten, Fähigkeiten und deren Leistung. Die Zunahme an weiblichen Abgeordneten empfinde ich aber in jedem Fall als Bereicherung für die künftigen Diskussionen im Plenum.
Wie sieht deine Zwischenbilanz des neu zusammengesetzten Landtags aus?
Um eine Zwischenbilanz ziehen zu können, ist es nach zwei Arbeitssitzungen definitiv noch zu früh. Du darfst mir diese Frage aber gerne nach der Hälfte der aktuellen Legislatur stellen. Was ich aktuell sagen kann ist, dass ich bezüglich der speditiven Arbeitsweise von den neuen Mitgliedern positiv überrascht bin.
Bei der VU-Fraktion gab es auch einige neue Mitglieder. Wie ist die Fraktion gestartet und was hat sich deiner Ansicht nach verändert?
Coronabedingt war der Start doch sehr speziell. Zu Beginn konnten wir uns nur virtuell «kennenlernen», danach fanden Fraktionssitzungen mit grossem Abstand und Masken im Plenum statt, aktuell stellt sich nun die Situation so dar, sodass wir uns langsam endlich auch physisch ohne Einschränkungen treffen können. Die neuen Mitglieder bringen selbstredend auch neuen Wind und Ansichten in die Fraktion, was den Meinungsaustausch interessant gestaltet. Die Vorstösse, die wir bisher schon einreichen konnten, sind ein Zeichen dafür, dass wir einen guten Austausch haben und bereit sind, wichtige Themen anzupacken. Wer mich kennt, weiss, dass es mir Spass macht, wenn etwas vorwärts geht.
Die Landtagswahlen haben nun die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung geändert. Wie siehst du die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung?
Bis anhin kann ich mich nicht beklagen. Die Zusammenarbeit gestaltet sich, wie bereits mit der vorherigen Regierung, konstruktiv und auf Augenhöhe. Das heisst, dass man mit Fragen oder Anliegen, mit welchen man an die Regierung gelangt, gehört wird und diese auch erörtert.
Ein weiteres Ergebnis der Wahlen brachte eine deutliche Dezimierung der Opposition. Nur noch fünf Abgeordnete gehören nicht den Regierungsparteien an. Was veränderte sich dadurch deiner Einschätzung nach?
Es wird wohl künftig vermehrt um die Opposition gebuhlt werden, da sie bei gewissen Abstimmungen bei denen sich die Grossparteien nicht einig sind, das Zünglein an der Waage sein könnten. Ob dies Realität werden wird, wird sich aber erst noch weisen.