Wie lange klappt die Hinhaltestrategie?

Nun ist sie also da, die Altersstrategie. Innerhalb von gut drei Jahren hat es die Regierung nun geschafft, einige Statistiken, Allgemeinplätze und Absichtserklärungen für die ältere – beim aktuellen Tempo wohl für eher meine – Generation zu formulieren. Entstanden ist wenig Greifbares, aber eine gute Zusammenfassung. Bereits 2017 hatte die Stiftung Zukunft.li eine Studie zur Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter publiziert. Eine entsprechende Postulatsbeantwortung liess bereits drei Jahre auf sich warten. Wie wir die Bedürfnisse der Menschen im Alter künftig finanzieren wollen, darüber schweigt sich auch die Altersstrategie weitgehend aus.

Auch eine VU-Motion zur Stärkung der Familienarbeit, mit der Erwerbsausfälle im Zusammenhang mit unbezahlter Care-Arbeit in der Familie kompensiert werden sollte, ist bisher unbeantwortet. Nun ist es so, dass die Babyboomer in Rente gehen und die Politik bei uns im Schlafwagen unterwegs ist. Je länger man mit nachhaltigen Lösungen wartet, desto teurer wird es. Aktuell bezahlen in Liechtenstein 2/3 die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den Rest teilen sich im Wesentlichen die Krankenkassen und die Patienten auf. Wie lange diese Rechnung noch aufgeht, ist fraglich.

Und weil eben nichts vorwärts geht, wird es nun verschiedene parlamentarische Vorstösse geben, die nicht koordiniert vonstatten gehen werden. Die erste Vorlage lieferten Johannes Kaiser und Wendelin Lampert, die seit mehr als 20 Jahren im Landtag sitzen und nun auch die Geduld verloren haben. Gerade vor den Wahlen wird es spannend sein, zu beobachten, welche «Geschenke» die ältere Generation zu erwarten hat. Schliesslich sind es sie, die konsequent an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Und in den letzten gut 10 Jahren unter FBP-Führung ist in diesem Bereich wenig bis gar nichts passiert. Ein Reformstau, der uns angesichts der vielen Begehrlichkeiten teuer zu stehen kommen kann.

Die Stiftung Zukunft.li prophezeiht, dass die Bevölkerung diesen Stillstand früher oder später mit Steuererhöhungen bezahlen werden muss. Aktuell sind wir noch mit einem gewissen Finanzpolster staatlicherseits ausgerüstet. Aber je länger es dauert desto teurer wird es, und je teurer es wird, desto schwieriger wird es, mehrheitsfähige und nachhaltige Lösungen zu verwirklichen.