Warum wehrt sich die FBP gegen Strategien?

Interessant wäre es, zu erfahren, wie ein Privatisierungsprozess bei Radio L vonstatten gehen müsste. Welche Möglichkeiten gäbe es, das Radio zu privatisieren, ohne es gleich abschalten zu müssen? Das wollte die VU wissen. Aber der Landtag wollte nicht einmal die Prüfung einer Privatisierung zulassen. FBP und FL erklärten in einem Block Radio L zu einer staatlichen heiligen Kuh. Immer mehr Menschen, mit denen ich rede, halten Radiomachen nicht für eine Kernaufgabe des Staates. Zumal das Radio beständig mehr Geld benötigt, um zu überleben.

Was ebenfalls auffällig war: Mit Händen und Füssen wehrten sich allen voran die FBP und die Freie Liste in ihrem schwarz-weissen Block auch mit allen möglichen und unmöglichen Ausreden gegen den Antrag der VU, eine Medienstrategie zu erarbeiten um in einer Gesamtsicht aufzeigen zu können, welche Medien vom Staat wie viel Förderung erhalten. «Wir haben ja auch keine Industriestrategie», meinte beispielsweise die FBP-Abgeordnete Karin Zech-Hoop. Oder Daniel F. Seger von der FBP wusste gar zu berichten, dass nur totalitäre Staaten wie China und Russland eine Medienstrategie hätten. Umliegende Länder hätten jedenfalls keine. Bei ihrer Argumentation vergessen sie aber, dass wir z.B. eine Standortstrategie (für die ganze Wirtschaft) und eine Finanzplatzstrategie haben. Woher sollten sie das auch wissen? Und dass gerade auch die umliegenden Länder Probleme haben, ihren jeweiligen öffentlichen Rundfunk kostenmässig (trotz Zwangsgebühren!) im Zaum zu halten, ist wahrscheinlich nicht zuletzt eben dieser Strategielosigkeit geschuldet. Dem wollte die VU mit der Erarbeitung einer Medienstrategie vorbeugen. 

Aber wie wir in vielen anderen Agenden (Gesundheitswesen, Soziales) sehen, treibt es die Kosten für die Staatskasse in die Höhe, wenn man strategielos unterwegs ist. Dass die Freie Liste keine Kosten und Mühen des Staates scheut, ist wohl der linken Ideologie geschuldet. Dass aber die FBP als ehemals stolze konservativ-wirtschaftsliberale Partei Strategien scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist schwer zu verdauen. 

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, die FBP-FL-Mehrheit wurschtelt mit ihrem Staats-Radio mit Steuermillionen weiter oder jemand ergreift die Initiative und korrigiert diesen Kurs von ausserhalb. Die VU hat es vergangene Woche im Landtag versucht, den Irrweg auf relativ sanfte Weise zu korrigieren. Alles, was jetzt folgt wird entweder sehr schmerzhaft oder sehr teuer.