VU Vaduz: Ja zum Ausbau des Rheindamms ohne «Kniff»

Die FBP-Fraktion hat gegen ihren eigenen Gegenantrag im Gemeinderat das Referendum ergriffen. Was hält die VU-Fraktion davon?

Petra Miescher: Das Vorgehen ist sicher verwirrend, und deshalb ist in Gesprächen mit der Bevölkerung auch eine gewisse Irritation spürbar. Es ist uns ebenfalls sehr wichtig die Bevölkerung in diesen Entscheidungsprozess miteinzubeziehen, und wir erläutern den aktuellen Sachverhalt allen interessierten Bürgern sehr gern.. 

Heisst das, dass sich die VU-Fraktion gegen das Referendum ausspricht?

Unser Ziel ist es, dass der Rheindamm auf dem Abschnitt Lettstrasse-Lochgass als einzige Umfahrung des Vaduzer Zentrums zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ausgebaut wird. Das ist Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses vom 20. April 2021. Warum sollten wir daher ein Referendum herbeiführen, wenn wir zu diesem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats stehen? Das wäre aus der Sicht der VU-Fraktion sehr unglaubwürdig.

In der vergangenen Mandatsperiode sprach sich die VU-Fraktion einstimmig für die Totalsperrung des Rheindamms für den motorisierten Individualverkehr aus. Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel?

Aus der damaligen Fraktion sind noch zwei Mitglieder im aktuellen Gemeinderat. Gemäss ihren Aussagen wurden sie damals zu diesem Beschluss überrumpelt. Deshalb brachte zu Beginn der neuen Legislatur ein VU-Gemeinderat einen Rückkommensantrag hinsichtlich der Totalsperrung des Rheindamms ein, der aber von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurde. Wenn man neue Erkenntnisse gewinnt, ist es nicht verboten, seine Meinung zu ändern. Meines Erachtens zeugt das sogar von Grösse.

Warum spricht sich die VU-Fraktion für eine Teilsperrung aus?

Mit einer Teilsperrung des Rheindamms kann eine Überlastung des Vaduzer Zentrums verhindert werden, denn der Rheindamm ist die einzige Umfahrungsalternative zur Herrengasse. Im Landesverkehrsrichtplan ist der Rheindamm im Abschnitt Lettstrasse-Lochgass als Sammelstrasse ausgewiesen. Im Falle einer beschlossenen Totalsperrung dieses Abschnitts ist eine Änderung des Verkehrsrichtplans nötig. Das Richtplanverfahren ist gemäss Regierung von einer allfälligen Abstimmung zu trennen. Mit einer Abstimmung gehe nicht automatisch die Zustimmung der Regierung einher. Über den Rheindamm können ausserdem die zentrumsnahen Quartiere entlastet werden. Dieser ist zusätzlich ein wichtiger Zubringer für die Industrie- und Gewerbezone an der Schaanerstrasse. Der Gemeinderat Vaduz sprach sich mehrheitlich für den Industriezubringer Vaduz-Triesen am Rheindamm aus – warum soll man nun mit einer Totalsperrung in die andere Richtung die direkte Erreichbarkeit der eigenen Wirtschaftstreibenden aufs Spiel setzen?

Es geht doch aber bei einer Totalsperrung auch um die Bevorzugung des Langsamverkehrs. Das kann ja nicht schlecht sein, oder?

Das ist eine sehr wichtige Massnahme und hinter dieser stehen wir für den Rheindammabschnitt Lochgass–Obere Rüttigasse und deren Zubringerstrassen mit voller Überzeugung. Mit dem Rheindammausbau zwischen Lettstrasse und Lochgass werden alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Die Situation wird auch für den Langsamverkehr deutlich verbessert, was in der öffentlichen Debatte oft in den Hintergrund tritt. Uns geht es neben der Entlastung des Zentrums und der zentrumnahen Wohnquartiere auch um die Sicherheit auf dem Rheindamm. Und darum setzen wir uns für die Teilsperrung und den damit verbundenen Ausbau ein. Solange wir keine Alternative zur Umfahrung des Zentrums haben, kommt für uns eine Totalsperrung des Rheindamms nicht in Frage.

Das Projekt soll knapp 2.9 Mio. Franken kosten. Das ist doch eine ganze Menge Geld.

Wenn wir uns vor Augen führen, dass es sich hier um ein langfristiges Projekt für die Verkehrssicherheit handelt, ist der Betrag vertretbar, auch wenn der Verpflichtungskredit auf Basis der empfohlenen baulichen Massnahmen unseres Erachtens recht hoch angesetzt ist. Die Stimmbürger sollen aber auch erfahren, welche konkreten baulichen Massnahmen damit verbunden sind. Wir hoffen, dass der Bürgermeister zu den im Verpflichtungskredit enthaltenen Massnahmen transparent informiert und diese Informationen für alle zugänglich kommuniziert. Wenn es um die Sicherheit im Strassenverkehr geht, dann darf man unseres Erachtens durchaus auch das nötige Geld in die Hand nehmen. Wenn dann bei der konkreten Umsetzung der geplanten Massnahmen noch Einsparungen möglich sind, ohne das Projekt abzuwerten, wäre das natürlich umso besser. (mw)