VU: handeln statt motzen!

Die Vaterländische Union bestätigt ihre Rolle als gestaltender Motor in der liechtensteinischen Politik. Mit zwei Motionen, über die der Landtag sich im Juni-Landtag beschäftigt, kümmert sich die VU-Fraktion um zwei Aufreger-Themen in der Bevölkerung: Zum einen betrifft es die Casinos, gegen deren Boom sie sich für eine Erhöhung der Eintritts- hürden ausspricht. Zum anderen sollen Tätern bei Sexualdelikten höhere Haftstrafen blühen.

Fungizid statt Feuerwalze

In beiden Fällen geht sie konsequent, aber mit Bedacht vor. Von Extremforderungen, die wirtschaftschädigend und kaum durchsetzbar sind, sieht sie ab. Statt mit der Feuerwalze alles niederzubrennen, versucht es die VU mit einem umweltverträglichen Fungizid. Das zeigt die vernunftbasierte Art, die der VU seit jeher innewohnt. Das ist der Unterschied zu den Mitbewerbern: bei den Casinos wird sowohl in der Bevölkerung als auch im Landtag oft gemotzt. Ausser der Freien Liste, deren Initiative gemäss den Betreibern zu zahlreichen Schliessungen von bestehenden Betrieben führen würde, sind von der FBP nur kritische Töne ohne konkrete Vorschläge zu hören.

Legislative macht die Gesetze

Verstörend empfinden viele in der Bevölkerung auch Urteile gegen Straftäter, die sich mit sexuellem Missbrauch an Kindern schuldig machen. Dabei wird oft über «Kuscheljustiz» geklagt, dabei vollstrecken die Richterinnen und Richter nur die Gesetze, die ihnen vorliegen. Sie trifft da die geringste Schuld. Manchmal werden die nach Ansicht der VU-Fraktion zu niederigen Strafen auch vom Obergericht noch herabgesetzt. Alle Instanzen, davon ist auszugehen, vollstrecken jeweils die Gesetze nach ihrem besten Wissen und Gewissen. Was also tun? Die VU ergreift eine Motion, damit die Vorgaben geändert werden, nach denen die Gerichte ihre Urteile sprechen. Denn das ändern von Gesetzen ist die ureigenste Kernaufgabe des Landtags. Es ist nichts Unredliches, über bestimmte Gesetze unzufrieden zu sein. Aber wenn man unzufrieden ist, soll man wenigstens die Initiative ergreifen, anstatt Phrasen zu dreschen oder die Faust im Sack zu machen. Ersteres ist zwar gut für die eigene Psychohygiene, wirklich verändern kann man damit aber nur wenig. Wie man sieht, ist die VU-Fraktion gut in die neue Mandatsperiode gestartet. Die Fraktion wird in den kommenden Monaten weitere Vorstösse machen zu Themen, die viele Menschen im Land bewegen.