VU-Generalsekretär Winkler: «Möchten keinen Lautsprecher-Wahlkampf führen»

von David Sele, Liechtensteiner Vaterland

Die explizite Ankündigung der FBP, mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen zu wollen, sollte die Bürgerpartei die Landtagswahlen 2025 gewinnen, sorgte zu Beginn dieser Woche für Aufsehen. Zwar zeigen sich die damit angesprochenen Oppositionsparteien Freie Liste und DpL offen für Gespräche, halten eine gemeinsame Regierung mit der FBP aber aus unterschiedlichen Gründen für unrealistisch. DpL-Präsident Thomas Rehak ordnete denn auch wie folgt ein: «Ich denke, dieses Statement des FBP-Präsidiums ist in erster Linie ein Warnschuss in Richtung VU.»

Inhaltliche Schnittmengen noch nicht bekannt

Bei der VU, derzeit stimmenstärkste Partei und wie üblich in einer Koalition mit der FBP, nimmt man diesen «Warnschuss» demonstrativ gelassen zur Kenntnis. «Wie sich die Bürgerpartei positionieren will, ist ihre Sache. Wir haben bereits eine gute Gesprächsbasis mit allen Parteien und deshalb halten wir es nicht für notwendig, das extra zu vermelden. Als verlässlicher Partner melden wir uns dann, wenn es wirklich wesentliche Neuigkeiten gibt», sagt Generalsekretär Michael Winkler auf Anfrage des «Vaterlandes». Die Frage, welche Regierungskoalition nach den Landtagswahlen 2025 gebildet werden könnte, stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt zudem überhaupt nicht, betont Winkler. «Bei einer Koalitionsbildung geht es am Ende aber nicht um Show, sondern um Schnittmengen», so der VU-Generalsekretär. Und da die Wahlprogramme der Parteien noch gar nicht bekannt sind, sei es folglich auch noch nicht möglich, etwaige vorhandene Schnittmengen zu beurteilten. «Wenn wir jetzt sagen, dass wir uns eine Koalition mit allen vorstellen könnten und die Wahlprogramme ergeben, dass wir praktisch keine Schnittmengen haben, ist die Ansage unseriös. Wir möchten keinen Lautsprecher-Wahlkampf führen, sondern uns weiterhin unaufgeregt für unser Land und die Bevölkerung einsetzen», so Winkler.

Überparteilicher Dialog ausserhalb der Regierung

Dass die VU je nach Wahlergebnis grundsätzlich keine parteipolitischen Grenzen bezüglich Sondierungsgespräche ziehen wird, steht für Winkler zudem ausser Frage. Er verweist diesbezüglich auf die Aussagen von VU-Präsident Thomas Zwiefelhofer im Sommergespräch mit dem Vaduzer Medienhaus. Und auch mit dem neuen Regierungsteam habe die VU gezeigt, «dass wir ein frisches Angebot für das ganze Land machen, für Gespräche offen sind und das Land gemeinsam stabil in die Zukunft führen wollen», so Winkler.

Aus der Praxis der Tagespolitik heraus erachtet Winkler es zudem für die Zukunft noch wichtiger, nicht nur in Sachen Regierungsbildung offen für Gespräche mit allen Parteien zu sein. Die überparteiliche Gesprächsbasis abseits der Regierung müsse verstärkt werden, «um Reformblockaden, wie wir sie in einzelnen Ressorts in der aktuellen Legislatur leider hie und da erleben, gemeinsam zu überwinden. Dafür strecken wir natürlich ebenfalls allen Parteien die Hand aus», so der VU-Generalsekretär.

VU will ebenfalls volle Wahllisten präsentieren

Neben der Bereitschaft für neue Koalitionsvarianten hatte die Bürgerpartei am vergangenen Montag auch publik gemacht, dass sie bei den Wahlen 2025 wieder mit vollen Wahllisten antreten wird. Letztmals hatte die FBP bei den Wahlen 2013 das Maximum von 25 Landtagskandidaten ausgeschöpft.

Bei der VU ist die Kandidatensuche derweil noch nicht abgeschlossen, wie Generalsekretär Michael Winkler auf Anfrage festhält. «Die letzte Nomination einer Ortsgruppe wird bei uns am 24. November sein. Am 28. November ist der Nominationsparteitag in Triesenberg. Bis dahin sind wir weiterhin offen für Menschen, die sich für unser Land einsetzen wollen, auch wenn sich die üblicherweise pro Gemeinde eingeplanten Listenplätze zunehmend füllen», so Winkler. Entsprechend gehe aber auch die VU davon aus, bei den Landtagswahlen sowohl im Oberland als auch im Unterland mit einer vollen Liste antreten zu können. Dies war bei der VU lediglich bei den Wahlen 2021 nicht der Fall. Ansonsten war die Union seit 2001 immer mit vollen Listen angetreten.