Veränderung zum Schlechteren

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Am 25. Februar bzw. nach Erhalt der Briefwahlunterlagen diese Woche, stimmen wir darüber ab, ob wir grundlegende Veränderungen an der Verfassung machen wollen oder nicht. Die Initianten werden nicht müde zu betonen, dass die Veränderung ja gar nicht so gross wäre. Ich sehe das anders: Die Veränderung wäre gross und vor allem wäre sie nicht zum Besseren. 

Heute wissen die Menschen dank unseres Wahlrechts sehr gut, wenn sie in die Regierung wählen. In anderen Ländern ist es beispielsweise nur möglich, seine Stimmen einer Liste zu geben. Bei uns kann man einzelne Stimmen verschiedenen Parteien geben und damit wesentlich mitbestimmen, wer in die Regierung kommt. Die Initianten aber versuchen nicht, die Mitwirkung der Bevölkerung zu erhöhen, sondern die verschiedenen am Gelingen des Staates beteiligten Institutionen so gegeneinander auszuspielen, damit Chaos vorprogrammiert ist.

Nicht umsonst erwähnte der Landtagsabgeordnete Rehak, dass die Verfassung ja eh schon viel konfliktpotenzial beinhalte. Ist dies ein erster weiterer Schritt, um die Verfassungsdiskussion wieder anzuheizen? Ist dies die Motivation die hinter der gewünschten Veränderung der Verfassung steckt?

Der Erbprinz hat im Interview mit dem Vaterland die Gründe sehr gut ausgeführt, warum die Verfassungsinitiative mehr Gefahren als Chancen birgt. Dem gibt es wenig hinzuzufügen. Der Unterschied zwischen dem, was auf der Initiative steht und was drin ist, ist schon sehr bezeichnend. Unser grösster Standortvorteil als Land ist unsere Stabilität. Wenn wir mit einer Änderung des Wahlsystems die politische Stabilität gefährden, gefährden wir auch unser internationales Ansehen und die in der Vergangenheit erarbeitete Souveränität. Hinter dem Vorhaben, dies aufs Spiel zu setzen, kann und werde ich nicht stehen.