Starke Plädoyers für kluge Finanzpolitik

Ein Schwerpunktthema der Veranstaltung am Mittwoch war die Neuregelung des Finanzausgleichs, der das Land und die Gemeinden seit einigen Jahren beschäftigt. Hier konnten sich die Beteiligten mittlerweile auf eine gezielte Lösung einigen. Aber perfekt ist das System noch nicht: Künftig dürfte die Entflechtung der Aufgaben zwischen Land und Gemeinden wieder in den Mittelpunkt rücken.

Stimmung besser als im Euroraum

Ein weiteres grosses Thema waren die aktuelle Krise und allfällige Massnahmen zugunsten finanziell Schwächerer. Länder wie Deutschland und Österreich überbieten sich aufgrund der hohen Inflation mit giesskannenartigen «Entlastungsmassnahmen», während Liechtenstein und die Schweiz mit Task-Forces gezielte Hilfen erörtern. «Einkommensschwache Haushalte haben kaum Einsparpotenziale. Ihnen muss gezielt geholfen werden», erklärte die Volkswirtschafterin Tanja Kirn von der Universität Liechtenstein.  Auch wenn die negative Stimmung aus dem Euroraum medial auch die Stimmung im Land beeinflusst, steht man im Frankenraum vergleichsweise gut da. Regierungschef Daniel Risch betonte die negative Wirkung von grossen Entlastungspaketen auf die Inflation: «Die Zentralbanken haben den Job, die Inflation niedrig zu halten. Wenn aber die Staaten mehr Geld ausgeben, wirkt das genau in die andere Richtung und treibt die Inflation weiter an.»  Darum müssen Beitragserhöhungen und Investitionen gut überlegt sein. Im Frankenraum ist die Inflation tiefer, weshalb sich bei uns die Probleme nicht so stark auswirken wie im Euroraum.

Sorgsam mit Geld umgehen

Fazit: Die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden befindet sich auf der Zielgeraden und soll im Dezember-Landtag behandelt werden. Bei der Finanzplanung fällt der Ausblick trotz einiger Unwägbarkeiten verhalten optimistisch aus. Einnahmen und Ausgaben halten sich in etwa die Waage. Einziger Wermutstropfen: Das Finanzergebnis wird aufgrund der Turbulenzen im mittleren dreistelligen Millionen Bereich ins Minus gehen und Teile der Staatsfinanzen dezimieren. «Wir müssen uns bezüglich der öffentlichen Finanzen keine allzu grossen Sorgen machen. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam – Regierung, Landtag und Volk –  kluge Entscheidungen treffen müssen, um auch in Zukunft ausreichend Mittel zu haben. Sowohl für das Notwendige als auch für das, was uns wichtig ist.», resümierte der Regierungschef. (mw)