Positive Signale für VU-Anliegen

von Norma Heidegger

So wendet sich das Blatt: Nachdem sich Liechtenstein seit Jahren vergeblich bemüht, einen Austausch von Casino-Sperrlisten mit der Schweiz herbeizuführen, forderte Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP) anlässlich eines Besuchs in Liechtenstein nun ebenfalls einen solchen Austausch. Das ist positiv bemerkenswert. Denn bereits in einem Postulat aus dem Jahr 2019 unternahm die VU einen Vorstoss bei der Liechtensteiner Regierung. «Die Regierung ist hinsichtlich des grenzüberschreitenden Austausches von Sperrlisten bereits aktiv geworden und hat konkrete Schritte eingeleitet», hiess es damals in der Beantwortung. 

Langwieriger Prozess

Eine Kleine Anfrage vom 4. November 2020 wurde wie folgt beantwortet: «Alle Varianten, die eine rechtlich ausreichende Grundlage für den Datenaustausch schaffen, sind aufgrund der unterschiedlichen nationalen Abschlusskompetenzen sowie der nationalen Gesetzgebungsprozesse langwierig und zeitintensiv. Die als raschestmögliche umsetzbare Variante benötigt mindestens zwei Jahre», was nicht auf viel Enthusiasmus auf Schweizer Seite schliessen lässt. Nach den Aussagen des Ständeratspräsidenten wurde nun offenbar das Anliegen, das die VU schon länger adressiert, auch über dem Rhein gehört.

Vorstösse der VU und der FL

Zur Erinnerung: Neben Vorstössen zu einer höheren Besteuerung der Spielbanken der Freien Liste unternahm die VU drei Versuche, casinorelevante Fragen aufzunehmen. Im Postulat «zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein» wurde 2019 gefordert, dass ein Bewilligungsmoratorium geprüft wird, die Zweckbindung der Einnahmen an die AHV erfolgt, Sperrlisten ausgetauscht werden und die Zonenverträglichkeit von Casinos geprüft werden. Mit einer Motion wollte die VU bewirken, dass die Einnahmen aus der Geldspielabgabe zur Absicherung der AHV eingesetzt wird. Die Motion wurde aber nicht an die Regierung überwiesen Im jüngsten Vorstoss, der Motion «für eine Casino-Bremse» sollen die Eingangssteuersätze erhöht werden, um die Casino-Anzahl zu beschränken. 

Ausführungen lassen hoffen

Die jüngste Entwicklung, dass jetzt offenbar auch seitens der Schweiz,  zumindest seitens einiger Exponenten, ein Sperrlisten-Austausch gefordert wird, lässt hoffen, dass dieses Problem nun einer Lösung zugeführt wird, wie es die Vaterländische Union schon länger fordert.