Opposition hat recht, erzählt aber nur die halbe Wahrheit

Dass die Opposition das Problem bei der Regierung als Ganzes sieht, ist aber polemisch und zu durchsichtig. Denn für die Oppositionsparteien sind VU und FBP dasselbe. Sie verkennen dabei aber, dass auch die Koalitionsparteien einander zur Kontrolle verpflichtet sind. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, hat während der Landtagsdebatte gesehen bzw. gehört, wo das Problem lag bzw. liegt: Wenn grundlegende Spielregeln in der Regierung nicht eingehalten werden, dann gehören die Stellen, wo es klemmt, an die Regeln erinnert. Denn die Regierung kann nicht einfach Geld sprechen, weil es gerade populär oder opportun ist. Die Regierung ist der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und der Verhältnismässigkeit verpflichtet. Um diesen Kriterien gerecht zu werden, braucht es nunmal nähere Prüfungen. 

Es ist richtig: Womöglich brauchen wir mehr Transparenz darüber, wie eine Regierung arbeitet. Allzu oft wird sie als ein in sich geschlossenes Organ gesehen, das sich immer einig ist. Diese Optik ist dem konstruktiven Kollegialitätsprinzip geschuldet, entspricht aber nicht ganz den Tatsachen: Damit Anträge bis zum Landtag gelangen, müssen sie vor der Regierung bestehen. Tun sie das nicht, hat der entsprechende Minister die Hausaufgaben nicht gemacht. Dann sieht man, dass die Regierungsmehrheit Wert auf Qualität zum Wohle des Landes legt. Der VU geht es also nicht um Parteipolitik, sondern um Qualitätspolitik! 

Man stelle sich die Reaktion der Opposition vor, wäre dieser Vorfall von den Koalitionsparteien nicht aufgenommen worden: Die Vorwürfe von Rehak und Co. hätten in die Richtung gelautet, dass die Koalition Fakten unterdrücke, um sich selbst zu schützen. Die Opposition täte gut daran, diesen Fall differenziert zu betrachten statt mit plumpem Gesamtregierungsbashing politisches Kleingeld wechseln zu wollen. Das ist zu billig. Und wenn auch der Noch-FBP-Präsident – offensichtlich mit Genugtuung – schreibt, dass das von der VU versprochene «Team Liechtenstein» nicht so funktioniert, wie es soll, sei an dieser Stelle daran erinnert, aus welcher Ecke die Probleme regelmässig kommen. 

Stecken hinter den Unzulänglichkeiten also womöglich gar Kalkül oder gar Sabotage, weil die FBP der VU-geführten Regierung keinen Erfolg gönnen mag? Oder kann man es schlicht nicht besser?

Diese und ähnliche Fragen dürften beim nächsten Koalitionsausschuss erörtert werden. Es ist jetzt jedenfalls Klartext seitens der VU gefragt, um die Qualität zu erhöhen – zum Wohle des Landes und seiner Einwohner.   

Michael Winkler, Generalsekretär