Mehr Transparenz, bitte!

Beim Landesspital wurden voraussichtliche Mehrkosten von rund 21 Millionen Franken publik, die den für den Neubau des Landesspitals vom Volk bewilligten Kredit von 72 Millionen Franken bei weitem sprengen würden. Teure externe Experten und die GPK des Landtags nahmen sich der Sache an, der Ausgang des Dramas und vor allem die Frage, wann wir welches neue Landesspital bekommen, bleibt weiterhin offen.

Radio L: Eisernes Schweigen nährt wilde Spekulationen Radio Liechtenstein, dessen Staatsbeitrag 2022 erneut erhöht wurde, wird gleichzeitig seit Monaten von einer Mobbing-Affäre durchgeschüttelt, der Verwaltungsrat und das zuständige Wirtschaftsministerium halten sich zu den Hintergründen bedeckt und es bleibt Journalisten überlassen, mit wilden Spekulationen im Thema zu wühlen.

Schaden geht in die Millionen

Last but not least platzte Mitte Dezember 2022 die Bombe, dass die LKW in einem Vergleich privaten Grosskunden eine Rückzahlung von fast 7 Millionen Franken leisten mussten. Der Gesamtschaden durch überhöhte Stromeinkaufspreise - wegen Fehlern eines bei- gezogenen externen Stromhändlers - beträgt wohl rund 40 Millionen Franken, wie wir mittlerweile Stück für Stück erfahren haben. Wieviel davon die LKW vom Schadensverursacher zurückholen können, ist noch offen. Ebenfalls erfahren haben wir mittlerweile, dass die zuständige Wirtschaftsministerin den Landtag bereits anfangs Dezember 2022 in der nicht-öffentlichen Sitzung informiert hatte, dass eine externe Sonderprüfung des Vorgangs bereits laufe. Dass ein Abgeordneter der Opposition Wochen danach lautstark in den Medien eine solche Sonderprüfung forderte, obwohl er offensichtlich über die bereits laufende Sonderprüfung Bescheid wusste, passt ins Bild - und wirft nebenbei Fragen nach dem Sinn von nicht-öffentlichen Sitzungen zu solchen Themen auf.

Unverhältnismässigkeit wirft Fragen auf Scheibchenweise kommen Details zu den Vorgängen ans Licht, der einen Landeszeitung wird ein schlichtes «Kein Kommentar» aus dem Ministerium und den LKW entgegengeschleudert, wobei man auf den Geschäftsbericht im kommenden April (!) verweist, der anderen Landeszeitung werden kurz darauf in einem Interview durch die LKW-Spitze zahlreiche Details zu den Vorgängen offengelegt. Was für eine chaotische Informationsstrategie.

Wenn ich mich an das Drama rund um die Liechtensteinische Post AG erinnere, wo wegen einer ähnlich hohen Schadenssumme von rund 7 Millionen Franken eine PUK und Sondersitzungen des Landtags nötig wurden, dann er- staunt mich das laute Schweigen mancher Parteien bei der aktuellen LKW-Thematik. Zur Erinnerung: Bei der Universität Liechtenstein reichten schon in den Landeszeitungen kolportierte Auszüge aus Whatsapp-Nachrich- ten des Präsidenten des Universi- tätsrates, dass die FBP im Landtag ein Sondertraktandum zur Universität Liechtenstein durchdrückte, obwohl kurz zuvor die GPK des Landtags alle offenen Fragen als geklärt bezeichnet hatte. Der Rücktritt des Uni-Präsidenten war die Folge.

Was mich aber am meisten überrascht: Offenbar haben wir aus all den Geschichten offensichtlich wenig bis nichts gelernt: Nur eine schnelle, transparente Informationspolitik schafft das nötige Vertrauen und ist die Grundvoraussetzung dafür, dass das Halten und Führen von staatlichen Betrieben und Institutionen durch die Politik funktionieren kann.