Lehrerdienstgesetz: Vom Hören und Sagen

Bereits im Vorfeld des Mailandtags war klar, dass alle Fraktionen ausser jener der VU Attacken gegen die geplante Reform des Lehrerdienstgesetzes reiten würden. FBP und DpL fuhren auf der Basis von Gehörtem schweres Geschütz gegen das Schulamt auf. Nach entschiedenen Voten von Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler versuchten die Abgeordneten von FBP und DpL zwar zu relativieren und betonten, sie wollten hier keinen falschen Eindruck erwecken, der Schaden war aber bereits angerichtet. 

Thomas Rehak (DpL) und Daniel Seger (FBP) verloren bei der 1. Lesung im Oktober 2020 kein Wort über die anscheinenden Missstände. Letzterer bedankte sich damals sogar explizit bei allen beteiligten Personen für den Bericht und Antrag zum Lehrerdienstgesetz, also auch beim Schulamt. Das lässt nur zwei Schlüsse zu; entweder, die Missstände sind neu oder die besagten Abgeordneten verloren das Grosse und Ganze aus dem Blick. «Ganz einfach: Sie haben das in der 1. Lesung einfach verschlafen», erklärte sich der VU-Abgeordnete Günter Vogt diesen Vorgang. 

Das richtige Gremium befassen 

Rehak und Seger sprachen von unhaltbaren Zuständen. Rehak war in der letzten Legislatur Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Seger aktuelles Mitglied. Wenn die Zustände wirklich so prekär wären, hätte sich die GPK solchen Themen mittels einer Äm-terprüfung annehmen können oder sogar müssen. Gerade auch der Abgeordnete Daniel Seger, der als Rechtsanwalt tätig ist, müsste zudem wissen, dass bei allfälligen Missständen auch Rechtsmittelwege gegangen werden können. «Auf meinem Tisch sind bisher keine solche Fälle gelangt», führte die Bildungsministerin aus und hielt fest, dass Lehrpersonen infolge der verschiedenen Führungsverantwortlichen von der Schulleitung, über das Schulamt bis hin zum Ministerium immer Ansprechpersonen haben. 

Führung und Verantwortung 

Es gibt, wie in jedem Unternehmen auch im Bildungssystem unzufriedene Angestellte, die mit der Führung oder der Beurteilung der Vorgesetzten nicht zufrieden sind und dem dann Ausdruck verleihen. Gerade im Bildungsbereich ist Führung in schwierigen Situationen wichtig, weil es schlussendlich um die Unterrichtsqualität und somit um das Wohl der Schülerinnen und Schüler geht. Dass Abgeordnete sich nun inszenieren, um die Integrität und die Arbeit eines Schulamtes, das die Verantwortung für alle Lehrer und Kinder trägt, ist bemerkenswert im negativen Sinn. Gerade wenn man bedenkt, was die Verantwortlichen dieser Behörde – in Zusammenarbeit mit dem Lehrpersonal, den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern – alleine in den letzten 12 Monaten für unser Schulsystem in geleistet hat. 

Die VU-Fraktion versuchte vergeblich, die Reform des Lehrerdienstgesetzes zu retten, damit noch in diesem Sommer das Kindergartenpersonal gleichgestellt wird und wesentliche Verbesserungen für das Bildungssystem und die Lehrerin Kraft treten können. Die anderen Fraktionen verfolgten aber sichtlich andere Interessen. (mw)