Landtagsauflösung: Nicht alles, was möglich ist, ist auch sinnvoll

Vor einem Jahr wurde mitten in der Pandemie ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis: Über 70 Prozent der Stimmen fielen auf die VU und die FBP, welche die aktuelle Regierung stellten und stellen. Angesichts des guten Krisenmanagements der  Koalitionsregierung ist nicht davon auszugehen, dass das Ergebnis nun anders ausfallen würde.

Eine Gruppe von Corona-Massnahmengegnern möchte den Landtag nun per Initiative auflösen lassen. Die VU respektiert dieses Recht, sieht aber im konkreten Fall keinen Mehrwert. Eine Auflösung des Landtags würde Liechtenstein schaden, weil damit ohne Not grosse Umtriebe generiert werden, ohne dass ein grundlegend anderes Ergebnis zu erwarten ist.

Viel Aufwand, kein Nutzen

Die Vaterländische Union respektiert jede Wahrnehmung politischer Rechte durch engagierte Bürger und findet es grundsätzlich positiv, wenn sich Menschen aktiv am politischen Prozess beteiligen. «Es ist das gute Recht, seinen Unmut kundzutun und solche Initiativen zu ergreifen. Dafür haben wir solche Instrumente in unserem politischen System», erklärt VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann. «In Krisenzeiten agiert die Regierung vor allem mit Verordnungen, um flexibel auf sich immer wieder ändernde Lagen reagieren zu können. Der Landtag hat das Pandemiemanagement durch die Regierung in den vergangenen beiden Jahren grossmehrheitlich mitgetragen, weil sich die Gewaltenteilung in der Krise bewährt hat», so Kaufmann. 

«Es stellt sich die Frage, was hinter einer solchen Initiative tatsächlich für Motive stehen», gibt Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer zu bedenken. «Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es neben der persönlichen und generellen Unzufriedenheit mit der Politik, die nur am Rande mit dem Verhalten des Landtags zu tun hat, auch einen Zusammenhang mit der neugegründeten Anti-Coronamassnahmen-Partei geben könnte.» Grosse Veränderungen in der Coronapolitik erwartet sich der VU-Parteipräsident durch Neuwahlen nicht, worin er sich auch durch die Ergebnisse der beiden Volksabstimmungen in der Schweiz bestärkt sieht. 

«Umgekehrt würde man aber sicher das Land schwächen, wenn man in dieser schwierigen Phase das Parlament neu wählen und mit Wahlkämpfen, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung usw. zusätzliche Reibungsverluste im System produzieren würde», warnt Zwiefelhofer. 

Der Dialog funktioniert

«Wir verfügen meines Erachtens über einen gut aufgestellten Landtag, der im Rahmen der Gewaltentrennung seine Rolle aktiv wahrnimmt.» Das Corona-Management wurde in den vergangenen beiden Jahren intensiv im Landtag diskutiert und kritisiert, wo Verbesserungen angebracht waren. 

Der Dialog zwischen Landtag und Regierung funktioniert. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz bekräftigt diese Position: «Wir haben diese Krise bisher gut bewältigt. Schliesslich passiert alles, was wir in Sachen Pandemie erleben, in einem internationalen Kontext und wir sind im Vergleich einen doch recht ausgeglichenen Kurs gefahren», erklärt sie. 

«Seitens des Landtags wurden die Massnahmen in einem speziellen Coronatraktandum behandelt und auch immer wieder die Regierung zur Stellungnahme gebeten. Zudem zeichnet sich jetzt Licht am Ende des Tunnels ab, wenn es 

ähnlich läuft wie bei anderen Pandemien in der Menschheitsgeschichte. Darum sollte man jetzt in der vermeintlichen Endphase der Pandemie nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und unnötige Kosten generieren. Dennoch respektiere ich das Vorhaben dieser Gruppe als ihr demokratisches Recht.»

Optimistischer Blick auf allfälligen Volksentscheid

Obwohl die VU diese Initiative in ihrer Sinnhaftigkeit in Zweifel zieht, sehen wir einem allfälligen Volksentscheid optimistisch und gelassen entgegen. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, sind wir zuversichtlich, dass sich sowohl an den Kräfteverhältnissen im Landtag als auch in der Regierung nichts ändern würde. Dies gilt insbesondere für die aktuelle Stärke der VU, weil wir als Partei eine solide Struktur und eine grosse innere Geschlossenheit aufweisen, und weil wir unsere Arbeit nach bestem Wisssen am Wohl der Bevölkerung ausrichten, was zahlreiche Vorstösse im vergangenen Jahr und aktuelle Projekte eindrucksvoll zeigen. (mw)