Keine Mehrheit für Roadpricing

Eines ist klar: Roadpricing bringt Mehrkosten für jene, die auf ihrem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind. «Im Wesentlichen würde es Arbeitnehmer aus dem Gewerbe, dem Handel oder aus Produktionsbetrieben betreffen, welche nicht von flexiblen Arbeitszeiten oder Home Office profitieren können und welche ohnehin eher im unteren bis mittleren Einkommensbereich angesiedelt sind», stellte der VU-Abgeordnete Dietmar Lampert fest. So ist auch der widersprüchliche Satz im Postulatstext verwirrend: «Eine finanzielle Zusatzbelastung der Bevölkerung soll dabei verhindert werden.» Hier scheint die Postulanten doch der Mut schon beim Schreiben des Postulats verlassen zu haben, wie Regierungschef Daniel Risch, der für die krankheitsbedingte Abwesenheit von Graziella Marok-Wachter einspringen musste, feststellte.

Regierung wird ohnehin prüfen

Das Postulat der FBP kam deshalb nicht nur wegen der aktuellen Preissteigerungen im Energiesektor – besonders auch bei Treibstoffen – zur Unzeit. Denn bereits im Mobilitätskonzept 2030 ist eine Prüfung dieser Massnahme vorgesehen. Eine Priorisierung hätte auch unkompliziert im Mai anlässlich des Monitoringberichts zum Mobilitätskonzept vorgenommen werden können, erklärte Walter Frick von der VU-Fraktion.

Die VU-Abgeordneten führten zahlreiche Gründe auf, warum Roadpricing für Liechtenstein nicht das richtige Instrument sein wird. Denn eine Insellösung wäre wohl kaum praxistauglich. «Idealerweise sollte ein Road Pricing System überregional eingesetzt werden, zumindest aber in enger Abstimmung mit unseren Schweizer Nachbarn, da das Strassenverkehrsgesetz ohnehin fast ident ist. Auch eine Kooperation mit unserem östlichen Nachbarn Österreich, von wo ebenfalls viele Grenzgänger nach Liechtenstein pendeln, müsste stattfinden», brachte es Dietmar Lampert auf den Punkt. Am Ende erhielt der FBP-Vorstoss dann auch keine Mehrheit. Weil die VU-Fraktion aufgrund von Krankheitsfällen nur zu neunt war, entschied der Stichentscheid des Landtagspräsidenten, der als Postulant gelistet war. Beruhigend: Aufgrund der vielen Widersprüchlichkeiten und offenen praktischen Fragen ist eine Einführung eines solchen Systems wohl unrealistisch. (mw)