Irreführende Thesen der DpL sind reine Parteipolitik

Die DpL werden nicht müde, sich ihren Vorstoss zur direkten Volkswahl schönzureden. Jeder politische Umstand wird so verzerrt, um alles auf die Volkswahl der Regierung herunterzubrechen. Egal, ob die Dinge einen Zusammenhang oder Wahrheitsgehalt haben oder nicht. Anderen werfen sie Parteipolitik vor, obwohl sie diese selbst machen.

Kürzlich bemühte Erich Hasler die Abstimmung zum elektronischen Gesundheitsdossier für die eigenen Zwecke. Das «Vaterland» habe in diesem Thema zu spät über unzufriedene Ärzte berichtet (da könnte man womöglich seine Meinung noch teilen). Mit einer direkt vom Volk gewählten Regierung wäre sowas nicht passiert, so seine These. In der Praxis hat das eine mit dem anderen gar nichts zu tun. Neben der Regierung gibt es immer noch eine Volksvertretung, ein Staatsoberhaupt und das Volk – und dessen Mittel der Initiative und/oder des Referendums –, um bei möglichen Fehlentwicklungen Gegensteuer zu geben. Wenn alle diese Akteure ihre Kontroll- und Korrekturfunktion (vermeintlich) nicht oder ungenügend wahrnehmen, kann man nicht die alleinige Schuld bei der Regierung suchen, die ihre Massnahmen (logischerweise) verteidigt.

Damit tun genau die DpL das, was sie der Regierung vorwirft: Sie führt die Menschen in die Irre! Die Argumentation von Erich Hasler zeigt, welches Ziel die DpL mit ihrem Vorstoss verfolgt: Die Regierung bzw. der Regierungschef soll gestärkt, der vom Volk gewählte Landtag sowie der Monarch sollen geschwächt werden. Und das wird damit begründet, dass das Volk nur solche Leute in die Regierung wählen wird, welche die Kunst beherrschen, es allen recht zu machen. Dass das nicht möglich ist, zeigt die Weltgeschichte: Diejenigen, die für jedes komplexe Problem eine vermeintlich einfache Lösung hatten, scheiterten immer kolossal. Es ist sehr einfach erklärt: Von instabilen Verhältnissen und Regierungsformen profitiert die Opposition. Das Kalkül der DpL ist klar: Je eher die Stabilität gefährdet wird, desto stärker steigen ihre Aktien. Das ist reine Parteipolitik und keine Qualitätspolitik.