Integrationsstudie: Zeit für sachliche Manöverkritik

Integration und Gleichstellung sind zentrale Agenden in der heutigen Gesellschaftspolitik. Es ist für den sozialen Frieden in einer Gesellschaft zentral, dass jene Menschen, die als Einwanderer in ein Land kommen, auch gut integriert werden. Umso gespannter erwarteten Interessierte die Ergebnisse der Integrationsstudie, die vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) und der FHS St. Gallen erarbeitet wurde. Sie stellt Liechtenstein ein weitgehend gutes Zeugnis aus.

Dennoch werden einige Defizite vermerkt: Verschiedene Hinweise vermitteln den Studienautoren den Eindruck, dass integrationsfördernde Massnahmen letztlich nur zögerlich umgesetzt wurden, obwohl 2008 neue ausländerrechtliche Vorkehrungen und Auflagen in Kraft traten. «Dies ist ein Grund dafü̈r, dass einzelne Fachleute sowie das Forschungsteam Handlungsbedarf bezü̈glich Koordination, Sichtbarkeit und Leadership in Integrationsbelangen ausmachen und sich fü̈r eine verstärkte Erstinformation aller Neuzuziehenden und Beratung aussprechen.» 2016 waren die Zuständigkeiten in Integrationsfragen im Landtag. Es wurde umstrukturiert. Ziel war es damals, «Kompetenzen und Ressourcen in diesem Bereich auf staatlicher Seite zu bündeln (...). Konkret sollen die behördlichen Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit sowie die Integrationsprojekte des Ausländer- und Passamtes in das Amt für Soziale Dienste überführt werden. Das Amt für Soziale Dienste wird somit neu auch als Fachstelle der Regierung für Fragen der Integration und Chancengleichheit fungieren», hiess es vor fünf Jahren in jenem Bericht und Antrag, in dem man mit der Schaffung des Vereins für Menschenrechte (VMR) auch eine organisatorische Reform in Integrationfragen bewerkstelligte.

Rückwirkende Kritik an Reform

Der stellvertretende Geschäftsführer des 2016 geschaffenen VMR, Christian Blank, kommt jetzt im «Vaterland»-Interview vom vergangenen Mittwoch zum Schluss, dass es offenbar mehr braucht: «Bei der Verwaltungsreform wurden die Integrationsaufgaben zwischen dem Ausländer- und Passamt (Sprachförderung, Integrationsvereinbarung und Staatskundeprü̈fung) und dem Fachbereich Chancengleichheit des Amtes fü̈r Soziale Dienste (Projektförderung) aufgeteilt. Eine übergreifende Stelle gibt es im Integrationsbereich jedoch seither nicht mehr. Dementsprechend wurde beispielsweise der Massnahmenkatalog des Integrationskonzeptes von 2010 auch nie vollständig umgesetzt.» Auch der Bericht «Integration in Liechtenstein» stellt fest: «Einzelne (kritische) Expertinnen vermissen eine staatliche Gesamtstrategie, Integrationsprogramme und eine Integrationsfachstelle, welche die vorhandenen Integrationsmassnahmen koordiniert und vernetzt. Es fehle ein klares staatliches Engagement im Bereich der Grundförderung, insbesondere der Erstinformation.» So liegt der Schluss nahe, dass das ASD die Erwartungen, die man mit der Reform verband, aus irgendwelchen Gründen nicht ausreichend zu erfüllen imstande ist.

Aufbau neuer Bürokratie ist kritisch zu hinterfragen und im Zweifel abzulehnen. Aber auch, wenn man dem Anliegen kritisch gegenübersteht, dass es nun schon wieder eine neue Institution richten sollte: Eine Überprüfung wäre an dieser Stelle – vier Jahre nach der Einführung der neuen Strukturen sicher nicht verkehrt. Wie werden die Aufgaben vom Amt wahrgenommen? Sind die Ressourcen, die damals einkalkuliert wurden, heute noch richtig bemessen? Wo könnte man ansetzen, damit Grundförderung und Erstinformation für Neuzuzüger den nötigen Stellenwert erhalten? Was muss geschehen, damit die Integrationswilligen seitens des Staates die nötigen Informationen in die Hand bekommen, um sich gut integrieren zu können? In der Landtagsdebatte vom 10. Juni 2016 anlässlich der Schaffung des VMR und der Reorganisation in Integrationsfragen wurden von verschiedenen Abgeordneten berechtigte Fragen aufgeworfen und kritische Punkte für die Praxis in den Raum gestellt. Die Integrationsstudie und seine Schlussfolgerungen bieten nun die Gelegenheit einer Manöverkritik. (mw)

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