Historische Weichenstellungen

Diskussionen über die Verkehrszukunft sind schwierig. «Schwierig, aber wichtig», meinte Thomas Vogt. «Wir müssen endlich wissen, was politisch machbar ist.» Was generell machbar und wünschbar wäre, hat Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch mit vielen Mitarbeitern auf verschiedensten Ebenen im Mobilitätskonzept 2030 dargelegt. Nun hat der Landtag demonstriert, dass der Auftrag verstanden wurde. Und der Infrastrukturminister signalisierte Umsetzungbereitschaft: «Jeder Antrag, der heute mit einer grossen Mehrheit an die Regierung überwiesen wird, ist ein guter Antrag», forderte er den Landtag auf, dabei zu helfen, das Mobilitätskonzept 2030 zu unterstützen und zu ergänzen.

In seiner Gesamtheit treffsicher

Das Konzept ist wie eine Menükarte. Damit es vollständig und effektiv ist, gehört jeder Gang dazu. Allerdings kann man pro Gang Variationen bestellen. «Es geht eben um ein komplettes Menü, ein Gesamtpaket. Da kann es durchaus vorkommen, dass die eine oder andere Speise nicht schmeckt. Aber wenn wir das Verkehrsproblem lösen wollen, müssen wir eine gewisse Bereitschaft für Kompromisse an den Tag legen», brachte es Christoph Wenaweser auf den Punkt. Und hier hat der Landtag vergangener Woche Akzente und Meilensteine gesetzt und die Regierung mit einem breiten Blumenstrauss von Aufgaben eingedeckt, um das Mobilitätskonzept in die Praxis umzusetzen. Auf dem Prinzip, dass alle Verkehrsträger ihre Berechtigung haben, der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr bevorzugt werden und dass die am meisten staugeplagten Gemeinden an den Hauptverkehrsachsen entlastet werden, gelang damit Landtag und Regierung ein weiterer Schritt hin zu zukunftsfähigen Verkehrsmitteln und -wegen des Landes. «Nur wenn alle von ihren Maximalforderungen abrücken, ist ein Kompromiss im Sinne einer guten Verkehrszukunft für Liechtenstein denkbar», stellte Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz treffend fest.

Massnahmenmix bestätigt

Besondere Beachtung erhielt die Realisierung der S-Bahn. «So günstig ist die S-Bahn wohl nie mehr zu haben», konstatierte Marco Caminada vom Amt für Bau und Infrastruktur im Vorfeld. Hier soll parallel zu einem Doppelspurausbau auch abgeklärt werden, wie die Einführung eines Viertelstundentakts erreicht werden kann, ohne mehr Stau im Schaaner Zentrum zu verursachen. So wird Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch mit der Gemeinde Schaan Kontakt aufnehmen und Variantenprüfungen vornehmen. Dass die Gemeinde hier Hand bieten wird, hatte Vorsteher Daniel Hilti wiederholt betont, da eine Lösung in diesen Fragen nur gemeinsam mit dem Land möglich sein wird.

Ebenfalls arg vom Verkehr geplagt sind die Unterländer Gemeinden Bendern-Gamprin, Eschen-Nendeln sowie der Weiler Schaanwald. Um hier Entschärfungen hinzukriegen, muss die Rheinbrücke Bendern-Haag optimiert werden. Dasselbe gilt für den Rheinübergang Vaduz-Sevelen, dessen Optimierung einen besseren Verkehrsfluss in Aussicht stellen würde. Zudem wurde die Regierung beauftragt, mit den Gemeinden Eschen-Nendeln und Mauren-Schaanwald Variantenprüfungen zur Entlastung der beiden Gemeinden vorzunehmen. 

Die VU-Abgeordnete Violanda Lanter stellte in ihrem erfolgreichen Antrag die Erfolgskontrolle ins Zentrum, so wird künftig die Regierung jährlich über den Fortschritt im Konzept Bericht erstatten. Die Verbindung der Autobahnen war ebenfalls ein prüfenswertes Anliegen der Abgeordneten. Diesbezüglich wird Daniel Risch das Gespräch mit der Schweiz und Österreich suchen. Die positive Behandlung des Mobilitätskonzepts und den Anträgen wurde ein weiterer Meilenstein in dieser Legislatur gesetzt. Das von langer Hand vorbereitete Mobilitätskonzept ist das wohl grösste und nachhaltigste Vorhaben dieser Legislatur. 

Eindrückliche Bilanz

Ein weiteres Grossprojekt aus dem Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport des Regierungschef-Stellvertreters ist die Totalrevision des Gewerbegesetzes, an der seit drei Jahren von den verschiedensten Akteuren der Wirtschaft im Dialog mit der Politik gearbeitet wird, um das Gewerbegesetz europarechtskonform auszugestalten. Obwohl die Freie Liste zunächst in einer Fraktionserklärung ein Nichteintreten beantragte, wurde letztlich einstimmig Eintreten beschlossen, was abermals beredtes Zeugnis für gute Arbeit im Ministerium sowie die Überzeugungskraft des Wirtschaftsministers darstellt. 

Mit dem Mobilitätskonzept 2030 und der Totalrevision des Gewerbegesetzes kamen so zwei weitere Zukunftsbausteine der Legislatur zu den bestehenden hinzu: An dieser Stelle sei an die Verabschiedung und Umsetzung der Schulbautenstrategie, den Neubau von Landesbibliothek und Landesspital sowie die Umsetzung des Liechtensteiner Lehrplans LiLe und die Digitalsierungsoffensive an den Schulen erinnert. Diese eindrückliche Bilanz verdeutlicht und beweist, dass selbst in einer Krise wie der aktuellen zukunftsgerichtet weitergearbeitet werden kann.