«Hilfe mit Hilfsorganisationen vor Ort»

Am frühen Morgen vom 24. Februar 2022 geschieht dann das, was westliche Mächte mit Gesprächen und den Androhungen von Sanktionen verzweifelt zu verhindern versucht hatten: Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit dem Militär in die Ukraine eingefallen.

Am selben Tag fand in Wien die Wintertagung der Parlamentarier der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Von insgesamt 57 Teilnehmerstaaten waren 55 delegierte Parlamentarier anwesend und alle haben nacheinander der Bevölkerung und der Regierung von der Ukraine ihre Solidarität ausgesprochen. Als parlamentarische Vertreterin konnte ich für Liechtenstein ein Statement einbringen, in dem wir die russische Militäroperation auf Schärfste verurteilen.

Ich denke wir können vor allem humanitäre Hilfe leisten mit Hilfsorganisationen vor Ort. Gleichzeitig müssen wir als Land aber auch ein Zeichen setzen und immer wieder betonen, dass dieser Angriff einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und einen Bruch mit den fundamentalen Regeln der internationalen Ordnung darstellt. Die Regierung hat bereits einen Rahmenbetrag von 500‘000 Franken für humanitäre Projekte im Ukraine-Kontext gesprochen und wird dem Landtag nächste Woche zudem einen Antrag auf weitere Solidarbeiträge vorlegen. Gespräche mit dem Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen wurden bereits geführt und Vorbereitungen für ankommende Flüchtlinge laufen auf Hochtouren. Ich befürworte, dass die Regierung entschieden hat, den Weg der Solidarität strikt weiter zu verfolgen und die von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen vollumfänglich umzusetzen.