Grosse Mehrheit für Senkung der Hürden bei Prämienverbilligung

«Es soll keine automatische Auszahlung erfolgen, sondern es muss nach wie vor von der anspruchsberechtigten Person dafür aktiv angesucht werden. Es soll einfach der administrative Aufwand für die Bezugsberechtigten minimiert werden», fasste VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann den VU-Vorstoss zusammen. Immerhin beziehen nur knapp 45 Prozent der objektiv Berechtigten diese Sozialleistung.

Hürden nicht zu unterschätzen

Grosse Rückendeckung für den VU-Vorstoss kam aus den Reihen der Freien Liste. Die Sozialarbeiterin Manuela Haldner-Schierscher führte aus, dass es eben eine wesentliche Gruppe von Menschen gibt, die aufgrund der bestehenden Hürden und persönlichen Einschränkungen nicht in der Lage sind, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Sie könnten ihre Eigenverantwortung, die im aktuellen System gefordert werden, nicht wahrnehmen. Auch Georg Kaufmann erklärte aus eigenen Erfahrungen als Sachwalter bestehende Probleme mit dem aktuellen System. Dass das Amt für Soziale Dienste sehr gute Arbeit leistet, ist im Landtag unumstritten. Dennoch wohnt im Weg zum Sozialamt immer eine gewisse Stigmatisierung inne – mag diese noch so unbegründet sein. 

FBP-Senioren für VU-Vorstoss

Genau deshalb brachte die VU-Fraktion im Landtag den Vorstoss ein. Eine Beilegung des entsprechenden Formulars zur Prämienverbilligung zur Steuererklärung wäre ein guter Schritt zur Vereinfachung. Es soll der bürokratische Aufwand für die Bezugsberechtigten aber deutlich reduziert werden. Nach Möglichkeit mit einem Mechanismus zwischen Steuerverwaltung, Amt für Soziale Dienste sowie der Krankenkasse. So könnte beispielsweise bei der Steuererklärung ein Feld «Prüfung Prämienverbilligung? Ja/Nein» enthalten sein, und mit einem simplen Klick würden die zuständigen Stellen automatisch prüfen, ob man bezugsberechtigt ist oder nicht, führte Mario Wohlwend aus. Mit satten 21 Stimmen überwies der Landtag am Ende das Postulat. Offenbar haben nur die FBP-Abgeordneten Bettina Petzold-Mähr, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop den Handlungsbedarf nicht erkannt. Das ist umso interessanter, weil sogar die Senioren in der FBP in diversen Artikeln eben diesen Handlungsbedarf erkannten und das VU-Anliegen verdankenswerterweise explizit unterstützten. (mw)