Gezielte Reformen statt abenteuerliche Experimente

Es wurde nun viel geschrieben und gesagt zur Abstimmung am 25. Februar Damit man sich eingehend ein Bild machen kann und auch zur Abstimmung gehen, möchte ich allen, die einschlägigen Internetseiten und die Kampagnenseiten der Parteien ans Herz legen (z.B. www.vu-online.li/abstimmung oder aufseiten der Befürworter www.dpl.li).

Am Dienstag brachte es Christian Frommelt in seinem Interview mit den «Vaterland» auf den Punkt: Reformen wären zielgerichteter als diese Initiative. «Ich denke dabei vor allem an eine Reform der Geschäftsordnung des Landtages. Auch eine Vergrösserung des Landtages sollte man nach meiner Meinung in Betracht ziehen», erklärte der Liechtensteiner Politikexperte. Damit könne der Landtag gestärkt werden und sich die Qualität der politischer Debatten erhöhen. «Ich glaube deshalb nicht, dass eine Direktwahl der Regierung der richtige Weg ist, um die Zufriedenheit der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner mit dem Funktionieren der Demokratie nachhaltig zu erhöhen», so Frommelt weiter.

Die VU hat diesen Prozess schon länger angestossen. So standen in unserer Arbeitsgruppe Themen wie eine erhöhte Effizienz und eine Attraktivierung des Landtags zur Diskussion. Unsere Vorschläge sind schon länger öffentlich bekannt. Im Rahmen der FBP-Initiative bzgl. des «Doppelten Pukelsheim», die im März-Landtag diskutiert wird, konnte auch in einem Gutachten von Wilfried Marxer festgestellt werden, dass wir mit einigen zielgerichteten Reformen hinkriegen können, dass die Menschen besser repräsentiert und die politischen Strukturen besser aufeinander abgestimmt werden. 

Wir haben es im Landtag in unserer Fraktionserklärung schon länger bekräftigt: Nein, die VU wehrt sich nicht grundlegend gegen Reformen. Sie wehrt sich allerdings gegen diese DpL-Initiative, weil sie in ein grundsätzlich funktionierendes System eingreift und keine Garantien für eine Verbesserung bringt. Wir diskutieren unsere Vorschläge auch lieber mit solchen Wissenschaftlern, die sich schon länger mit unserem politischen System beschäftigen statt mit Schweizer Professoren, die mit unserem Land Experimente betreiben wollen. Darum NEIN am 25. Februar.