«Gegen Verbot, für flankierende Massnahmen»

Den Casino-Boom empfinden viele als Ärgernis. Das verstehe ich gut, denn auch ich sehe die Entwicklung sehr kritisch. Dass eine Initiative zum Glücksspielverbot ergriffen wird, erstaunt mich nicht. Die VU hat in den vergangenen Jahren verschiedene Vorstösse unternommen, um diesen Trend zu bremsen. Im April 2021 haben wir, aufbauend auf das im April 2019 lancierte «Postulat für eine grössenverträgliche Casino-Landschaft in Liechtenstein», die  Motion «Casino-Bremse» für Liechtenstein eingereicht, weil wir auf eine Selbstregulierung durch den Markt auf ein vernünftiges Niveau nicht mehr warten wollten. Seit dem 1. Januar 2022 ist nun eine neue Spielbankenverordnung in Kraft, was aber auch noch nicht die finale Lösung sein kann. Wir warten leider immer noch auf die Beantwortung unserer Motion durch die Regierung.

Ich persönlich bin gegen ein Verbot und bevorzuge flankierende Massnahmen und zielgerichtete Regulierungen. Ein Verbot würde unserer Reputation als verlässlicher Rechtsstaat stark schaden. Eine wichtige Fragestellung wird dabei sicherlich auch sein, welche Konsequenzen das Wegfallen der doch beträchtlichen Steuereinnahmen haben würde.