Gefährliche Schnellschüsse

Derzeit sind einige Vorstösse im Landtag pendent, die quer in der Landschaft stehen. Es besteht bei ihnen Gefahr, dass man das Hintere vor dem Vorderen macht.

Ein Beispiel sehen wir in der Motion der DpL zur Mitsprache des Landtags. Hier wird vor der seriösen Aufarbeitung bereits eine Lösung in den Raum gestellt, die tendenziell sogar der Gewaltenteilung widerspricht. Die Partei steht mit einigen Grundsätzen in der Verfassung (z.B. der Wahl der Regierung durch den Landtag) auf Kriegsfuss. Daher ist das nicht ganz überraschend.

Von Regierungsparteien wie der FBP wünscht man sich hingegen in den Vorstössen aber mehr Respekt vor dem Regierungsprogramm. So steht auch das Postulat zur Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road-Pricing-System quer in der Landschaft: Auch hier ist die Regierung im Rahmen des Mobilitätskonzepts bereits in Ausarbeitung eines zeitgemässeren Vorschlags. Dabei widersprechen sich die Postulanten bereits im ersten Teil. Demnach soll ein Road-Pricing-System eingeführt werden, das für die Autofahrer die Kosten bei der Strassenbenützung zu Stosszeiten erhöht. «Eine finanzielle Zusatzbelastung der Bevölkerung soll dabei verhindert werden.» Auch wenn man sich nur oberflächlich mit Lenkungswirkungen beschäftigt, sind diese ohne Mehrbelastungen entweder nicht machbar oder wirkungslos. Also dürfte es hier mehr um politische Aufmerksamkeit gehen als um echte Lösungen.

Besonders problematisch ist das Vorgehen der FBP aber bei der Motion zu einheitlichen Steuersätzen in den Gemeinden. Denn hier ist der Regierungschef gemeinsam  mit den Gemeinden bereits auf Lösungssuche. Ein Blick ins aktuelle Regierungsprogramm hätte genügt, um das zu sehen. Deshalb ist auch hier davon auszugehen, dass es mehr um das Streben nach Aufmerksamkeit geht als um Lösungen von drängenden Problemen.

Bei Initiativen und Motionen können Fehler passieren, die man nicht mehr so einfach rückgängig machen kann. Darum ist es schleierhaft, warum die FBP bei den Gemeindesteuerzuschlägen eine Motion als Mittel wählte. Mit der Umsetzungsfrist von zwei Jahren könnten 

Forderungen der Motion bereits in wenigen Wochen und Monaten überholt sein. Mit einem Postulat hätte die FBP innert weniger Monate wichtige Antworten auf ihre Fragen bekommen, ohne den Prozess der Lösungssuche mit parteipolitisch motivierten Schnellschüssen in Gefahr zu bringen.