Entlastung für jene, die sie brauchen

Nicht erst, seit die Energiepreise durch die Decke gehen, gelangen viele finanziell unter Druck: Besonders (junge) Familien, Alleinerziehende und Rentner melden sich bei uns und fordern Entlastungen. Da ist es sicher populär, wenn man Franchise-Befreiungen für Rentner fordert.

Mit der Prämienverbilligung für kleine Einkommen haben wir im Gesundheitsbereich das richtige Entlastungsinstrument. Deshalb hat die VU einen Vorstoss lanciert, der den Bezug der Prämienverbilligung vereinfachen soll. Das Postulat wird ebenfalls im Märzlandtag behandelt, wird aber von unseren Medien leider nicht so prominent begleitet wie die Vorstösse der DpL. Mit dem VU-Vorstoss wird jenen geholfen, die nachweislich finanzielle Probleme haben. Die Prämienverbilligung wird aktuell nur von ca. der Hälfte der Anspruchsberechtigten genützt. Für einige ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Not doch nicht so gross sein kann.

Leider kennen wir den Grund dafür nicht. Es gibt dazu einfach keine verlässlichen Zahlen, weil der von der VU schon lange geforderte Armutsbericht vom FBP-Minister auf die lange Bank geschoben wurde. Die DpL, die mit der Franchisebefreiung für Rentner im Landtag noch gescheitert sind, versuchen es nun per Volksinitiative. Diese Ungeduld ist verständlich. Nicht zuletzt, weil in den letzten neun Jahren das FBP geführte Ministerium die sozialpolitischen Themen verschleppt hat. Während sich der aktuelle Gesellschaftsminister mit der Corona-Pandemie herumplagt, hat sich auch sein Vorgänger lieber mit dem Landesspital und Ärzten herumgeschlagen, als sich ernsthaft mit Sozialpolitik auseinanderzusetzen. Wenn man ein Thema zu lange liegen lässt, wird die Ungeduld so gross, dass auch Schnellschüsse attraktiv werden. Im Fall der Franchisebefreiung von Rentnern ist anzumerken, dass damit die vom Volk angenommene KVG-Reform torpediert wird: Damals war eine Mehrheit der Meinung, dass man Mengenwachstum nicht fördern sollte. Sogenannte unnötige oder vermeidbare Kosten sollten nicht staatlich subventioniert werden. Die Initiative der DpL hat aber zur Folge, dass am Ende sämtliche Kosten beim Staat hängen bleiben – auch die vermeidbaren. Ausserdem werden alle Rentner, nicht nur jene, die es wirklich brauchen, entlastet. 

Mit der Verschiebungstaktik im Sozialbereich öffnet man populären, aber mitunter wenig durchdachten Vorstössen Tür und Tor – und darf sich nicht wundern, wenn diese am Schluss erfolgreich sind.