Energiepolitische Kurzsichtigkeit

Die 12:13-Ablehnung der VU-Motion zur Förderung von Energiespeichern hat gezeigt, wie wenig sich viele Abgeordnete mit der Materie auseinandergesetzt haben. Ideologie und beleidigte Parteipolitik schienen die einfachere Lösung zu sein. Für die energiepolitische Zukunft hilft diese Ablehnung nicht.

Wie wichtig eine dezentrale Photovoltaik Speicherpolitik als ein massgebender und wichtiger Baustein zum Thema Netzstabilität und Versorgungssicherheit zukünftig ist, um z.B. Dunkelflauten auszugleichen, hat mittlerweile fast jeder verstanden. Energiesicherheit war aber einzelnen Abgeordneten nicht so wichtig wie Ideologie und Parteipolitik. Auf das ideologische Argument von links, dass der Staat private Energiespeicher nicht fördern soll, war wohl ein zu einfaches und zu plausibles Argument, diesen Vorstoss zu versenken. Auch die frei übersetzte Formel «Wenn wir vom Staat was brauchen, holt sich die LKW das Geld schon», bezeugte eine tiefe Staatsgläubigkeit im hohen Haus.

Besonders enttäuscht bin ich von der Energieministerin, die unser Anliegen auch nicht unterstützte, sondern aktiv Gegenargumente lieferte und – wie viele andere – lieber den produzierten Strom auf Nimmerwiedersehen, ganz im Sinne des grössten Stromversorgers, ins allgemeine Netz schickt und margenträchtig an die Konsumenten zurückverkauft. Ich war doch erstaunt über so viel energiepolitische Kurzsichtigkeit.

Eindimensional parteipolitisch

Von der FBP unterstützte Johannes Kaiser das Anliegen, aus der Freien Liste kam eine Stimme von Patrick Risch. Und die DpL zeigten sich nachtragend, weil man ihrem Postulat für ein standortfixiertes Ausleitkraftwerk in Ruggell nicht zustimmte. Dass der Abgeordnete Wendelin Lampert mit dem Verweis nicht zustimmte, dass erst die Volksabstimmung zur PV-Pflicht gewonnen werden müsse, um die Förderung von Speichern zu thematisieren, zeigte einmal mehr ein eindimensionales und parteipolitisches Denken. Die zukünftige Haltung des Abgeordneten wäre dann richtigerweise «ich hab’s verweigert». Denn was von der VU kommt, darf nie mit voller Stimmkraft von der FBP unterstützt werden. Weitsicht sieht anders aus.

Solche Glaubenssätze und Schubladendenken sind halt praktisch. Wenn man nämlich vorher schon weiss, wie man bei einem Vorstoss abstimmt, muss man sich nicht näher damit befassen. Leider eine weitere verpasste Chance im Sinne der energiepolitischen Situation Liechtensteins.

Günter Vogt, Landtagsabgeordneter

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