«Eine Steuer auf die Steuer wäre höchstens eine Schikane»
«Es ist immer gut gemeint, wenn man über Lenkungsabgaben ein Ziel erreichen will. Die CO2-Motorfahrzeugsteuer hat aber praktisch keine Lenkungswirkung, weil der Betrag schlichtweg viel zu gering ist, um eine Kaufentscheidung zu beeinflussen. Zudem ist der Faktor CO2 beim Kauf von Treibstoff über die Minaralölsteuer bereits berücksichtigt. Eine Steuer auf die Steuer wäre höchstens eine Schikane, die berechtigten Widerstand provozieren würde.
Elektro- und Hybridfahrzeuge sind heute steuerbefreit. Bei allen Vorteilen ist aber selbst bei reinen Elektrofahrzeugen nicht alles Gold, was glänzt: Wird der Strom aus fossilen Energien bezogen, ist auch schnell Schluss mit CO2-neutral, ganz zu schweigen von den ganzen Fragen rund um die Gewinnung der für die Batterien benötigten Rohstoffe, die uns wohl früher oder später in Ressourcenkonflikte treiben wird.
Für die Lösung der Emissionsprobleme ist globaler technologischer Fortschritt effektiver als staatlich-aktivistische Symbolpolitik, die ausgerechnet noch jenen Einwohnern Kummer bereitet, die sonst schon genügend Geldsorgen haben.
Potenzial für Verbesserungen sehe ich neben technischen Innovationen in der Überarbeitung der Sozialgesetzgebung hinsichtlich Homeoffice und in der Evaluation eines effizienten Mobility-Pricing, wie sie von der Stiftung Zukunft.li unlängst angeregt wurde.»