Die Union hat grosses Vertrauen in die Urteilskraft der Bevölkerung

«Es ist positiv, wenn Bürger ihre Rechte wahrnehmen. Das ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie», erklärt der VU-Präsident Thomas Zwiefelhofer gleich zu Beginn des Gesprächs mit Tanja Cissé am vergangenen Donnerstag auf Radio L. Im konkreten Fall stehe die VU der Idee einer Landtagsauflösung aber ablehnend gegenüber. «Vor einem Jahr wurde mitten in der Pandemie gewählt», so Zwiefelhofer. Zudem haben in der Schweiz zwei Volksabstimmungen zum Thema Zertifikatspflicht und Massnahmen den Kurs der Regierung bestätigt. «So anders als die Schweizer ticken wir in Liechtenstein auch nicht und ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Entscheidungen der Regierung bzw. des Bundesrats steht.» Klar sei die Situation für die Bevölkerung nicht einfach gewesen und es habe Nerven gebraucht. Auch sei nicht immer alles perfekt gelaufen. «Im Vergleich mit anderen Nachbarstaaten hatten wir aber eine komfortable Situation. Drum glaube ich nicht, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung Neuwahlen will.»

«Man muss genau hinhören»

Zwiefelhofer ist auch nicht überrascht, dass es kritische Stimmen in der Bevölkerung gegenüber den politischen Institutionen während der Krise gab. «Ich bin auch nicht immer mit allem einverstanden. Dafür sind ja genau die Diskussionen in der Partei, im Landtag und in der Öffentlichkeit sowie das Demonstrationrecht da, das in Anspruch genommen wird. Das ist gut und richtig», so der ehemalige Regierungschef-Stellvertreter. Kritik ist also grundsätzlich gut, wenn sie konstruktiv ist. 

Bei gewissen Argumenten höre sein Verständnis aber auf. Er spielt dabei auf Beschimpfungen und obskuren Verschwörungstheorien an, die zum Teil bei den Demonstrationen auf dem Peter-Kaiser-Platz – abseits von offiziellen Interviews in den Medien –  geäussert werden. «Bei gewissen Aussagen dieser Leute stellt es bei mir die Nackenhaare auf und es stellt sich die Frage nach den wahren Motiven dieser Exponenten.» Zwiefelhofer ortet hier Fundamentalkritik an der aktuellen freiheitlich-demokratischen Struktur und ein «komisches Verständnis» davon, wie ein Land regiert werden soll. «Darum warne ich vor solchen Leuten. Man muss hier genauer hinhören, bevor man etwas unterschreibt», warnt der Präsident.

Was wäre wenn...?

1500 Unterschriften habe man in einer Krise wie dieser schnell beisammen, zumal die Diskussion über Sinn und Unsinn der Massnahmen in jeder Familie stattfindet. «Daher rechne ich damit, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Volksabstimmung kommen wird.» Die Bevölkerung sei aber mündig genug, um den Mehrwert einer Neuwahl kritisch zu hinterfragen und diesem Ansinnen mit einer grossen Mehrheit eine Absage zu erteilen. Sollte es wider Erwarten doch soweit kommen, sieht Zwiefelhofer die Partei als gut gerüstet. «Wir sind als Partei gut aufgestellt, gut organisiert und schlagkräftig. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würden wir wieder gute und bewährte Köpfe aufstellen.» Auch die zeitliche Dimension sähe der VU-Präsident nicht als grosses Problem. Er verweist dabei auf Ereignisse, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten Neuwahlen erforderlich machten. «Wir betreten hier kein Neuland.»

DpL-Initiative: Verschiedene Haltungen innerhalb der VU

Im Interview wurde auch die Initiative der DpL zur Franchisebefreiung für Rentner thematisiert. Hierzu gibt es laut dem Präsidenten verschiedene Meinungen innerhalb der Partei. Die einen wollen ein Zeichen setzen , weil in der Sozialpolitik in den letzten Jahren ein Stillstand herrscht und gerade die sozialpolitischen Vorstösse – vor allem auch jene der VU – auf die lange Bank geschoben wurden. Andere in der Partei empfinden Entlastungen für einzelne Gruppen nicht zielführend und für Effekthascherei, zumal hier auch Rentner entlastet würden, die keine finanziellen Probleme haben. Hier lautet die Devise, der in Ausarbeitung befindlichen Altersstrategie Zeit zu lassen und den Armutsbericht abzuwarten. So könnten mit konkreten Paketen gezieltere Entlastungen für wirklich Bedürftige Rentner, Alleinerziehende und Familien herbeigeführt werden, statt eine Pflästerlepolitik für einzelne Gruppierungen zu betreiben. Er persönlich gehöre hier eher zur Gruppe derer, die schnellere Massnahmen befürwortet. «Ich sehe die Initiative als einen Schritt vorwärts.» Über die Ausgestaltung der Details müsse man 

natürlich diskutieren. «Bei Einzelvorstössen zu Detailthemen gibt es oft den Fall, dass zuerst einmal nichts dagegen spricht, aber es ist nicht in ein Konzept eingebettet.» Grundsätzlich sei es immer ein Anliegen der VU, Massnahmen bestmöglich aufeinander abzustimmen. Andererseits sei besonders in der Sozialpolitik einiges an Zeit vergangen, weil die Regierung andere Themen priorisiert hat. «Darum gibt es in unserer Partei auch Mitglieder, die diesen Schritt gehen möchten und darauf hinweisen, dass es in diesem Bereich noch sehr viele Verbesserungsmöglichkeiten gibt.»  (mw)