Die Politik zeigt, dass sie Probleme erkennt und Lösungen anbietet

von Norma Heidegger

Schon seit 2019 beschäftigt sich die VU mit dem zeitweise erschreckenden Casino-Boom in Liechtenstein. Bereits in der vergangenen Legislatur versuchte die VU mit sinnvollen Regulierungen diesem ungezügelten Wachstum Einhalt zu gebieten, statt mit reinen geldpolitischen Massnahmen und hohen Abgabesätzen das Geschäft so unattraktiv wie möglich zu machen. 

Was waren die Punkte des Postulates aus dem Jahr 2019? Erstens soll ein Bewilligungsmoratorium geprüft werden. Drei Jahre später wurde dieses Moratorium nun befristet eingeführt. Zweitens sollen Zweckbindungen der Einnahmen geprüft werden. Das verneinte die Regierung mit stichhaltigen Begründungen. Drittens forderte die VU-Fraktion den Austausch von Sperrlisten mit umliegenden Staaten. Diese Massnahme befindet sich in Umsetzung. Das Abkommen mit der Schweiz zum Austausch der Sperrlisten wurde am 20. Oktober 2022 in Bern unterzeichnet. Viertens lag – besonders mit Blick auf das Casino in Balzers – die Prüfung der Zonenkonformität im Raum. In der Zwischenzeit musste das Casino Balzers schliessen. 

VU-Motion forderte keine Erhöhung der Höchstabgabe

Mit den Massnahmen möchte die Regierung gar noch weiter gehen wie die VU vorgeschlagen hatte. Von uns war angedacht, dass vor allem die Mindestabgabesätze von 17.5 auf 27.5 Prozent angehoben werden. Dem entspricht die Regierung nun, erhöht aber auch den Höchstabgabesatz von 40 auf 60 Prozent.

Politik, die handelt

Seit Jahren wird der Politik in der öffentlichen Diskussion vorgeworfen, dass sie zu wenig gegen den Casino-Boom unternimmt. Mit dem geplanten nächsten Schritt sind nun zielgerichtete Massnahmen initiiert worden, die dann hoffentlich auch die gewünschte Wirkung erzielen. Gerade die VU hat immer wieder realistische und zielgerichtete Massnahmen zur Grössenverträglichkeit der Casino-Landschaft auf das Parkett gebracht. Nun sind wir an einem Punkt, an dem griffige Instrumente zur Hand genommen wurden, um den Boom zu unterbinden. Deshalb denke ich, dass die Politik – über Parteigrenzen hinweg – gezeigt hat, dass man seitens der Politik sehr wohl Probleme erkennt und Lösungen bietet.