Die Bürgerpartei und das Bürgerpaket

Bei der VU herrscht grosse Freude, dass die Vorstösse des Bürgerpakets 2.0 an die Regierung überwiesen wurden. Sie sollen dabei helfen, die Unterstützung für Familien in Liechtenstein zu verbessern. Dafür geht ein Dank vor allem an die Vertreter der Demokraten pro Liechtenstein und der Freien Liste, welche unseren Ansatz offensichtlich begriffen haben. Kommende Entwicklungen werden unsere Bürger und Familien finanziell voraussichtlich sehr fordern.

Dagegen wirft das Stimmverhalten der FBP-Fraktion grosse Fragen auf. Während der Vorstoss zum bezahlbaren Wohnen noch von Teilen der Bürgerpartei mitgetragen wurde, gab es einen geschlossenen «schwarzen Block» gegen das VU-Familienpostulat. Die Begründungen gegen das bezahlbare Wohnen waren fadenscheinig. Und auch die Ablehnung des Familienpostulats versuchte die FBP mit Scheinargumenten in einer Fraktionserklärung zu verhindern. Konkrete Vorstösse mit effektiven Kostenfolgen nicht zu unterstützen, ist das eine. Eine Prüfung der Fakten abzulehnen, ist aber merkwürdig. Sind der FBP Familien egal? Das ist jedenfalls nicht zu hoffen. Ist das Stimmverhalten der chronischen Allergie der FBP gegenüber dem Begriff Bürgerpaket geschuldet? Oder ist es wieder das Problem, dass die FBP diese Vorstösse nicht selbst erfunden hat?

Jedenfalls ist ein Block gegen einen einfachen Prüfauftrag schon eine politisch heftige Massnahme. Und es mutet merkwürdig an, wenn eine Partei, die sich Bürgerpartei nennt, gegen Anliegen von Bürgern stellt, nur weil sie von der VU artikuliert werden. Von der Politik wird erwartet, dass alle politischen Kräfte sich so gut wie möglich für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen. Das kann keine Partei alleine bewerkstelligen und alle sind für ihre Vorstösse auf Stimmen der politischen Mitbewerber angewiesen. Reine Parteipolitik bringt uns in diesen Fragen nicht weiter.

Es wäre deshalb endlich an der Zeit, dass die FBP ihre chronische Allergie gegen das Bürgerpaket loswird. Wichtig ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auf eine geeignete Unterstützung zählen können. Ob jetzt das «FBP» nun für die Fortschrittliche Bürgerpartei oder für das fortschrittliche Bürgerpaket der VU steht, spielt für das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle. Die Frage «Wer hat’s erfunden?» ist nicht entscheidend. Die Erfindung selbst zählt.