Demokratisch klare Parolen gefasst
Für manche mag die volksparteiliche Tradition der Abstimmungsempfehlungen archaisch anmuten, stammt sie doch aus einer Zeit, in der es nur zwei grosse Parteien gab. Neben einer klaren Profilierung und Abgrenzung dienen aber auch heute noch die Parolen den Stimmbürgern als Orientierung. «Wie steht eine Partei zu gewissen Positionen, die mir wichtig sind?» Neben der Frage, welche Personen die Partei zur Wahl aufstellt, ist dies die wohl wichtigste Frage, um sich für oder gegen die eine oder andere Liste zu entscheiden. Und nur, wer klare Parolen fasst, ist auch klarer einzuordnen. Wie sich die VU-Mitglieder und Sympathisanten letztlich an der Urne dann wirklich äussern, bleibt nicht nur wegen des geheimen Wahlrechts ihrer Eigenverantwortung überlassen, sondern auch deshalb, weil sie sich ein eigenes Bild von den Themen machen können.
In diesem Sinne scheute sich die VU am vergangenen Dienstag nicht, im Parteivorstand die heissen Eisen anzupacken. Die Abstimmungsvorlagen vom 30. August gaben intensiv und konstruktiv zu reden und erhielten am Ende jeweils klare Abstimmungswerte.
«Zeit, dass sich etwas bewegt»
So war sich der Parteivorstand mit wenigen Ausnahmen einig, dass die Zeit reif ist, endlich in die veraltete und brachliegende Bahninfrastruktur zu investieren, um das enorme Potential eines strassenunabhängigen Verkehrsmittels für künftigen Generationen zu nutzen. Die Bahn soll nicht nur Pendler zu attraktiven Bedingungen zur Arbeit und nach Hause bingen, sondern das Land auch an den internationalen Bahnverkehr anbinden. In der Diskussion kam es auch zu kritischen Anmerkungen – vor allem zu Versäumnissen in der Vergangenheit, die es nun aufzuholen gelte. Man war sich einig , dass sich endlich etwas bewegen muss. Mit 96 Prozent Ja-Stimmen fiel die Entscheidung für die Empfehlung zum S-Bahn-Verpflichtungskredit dann auch entsprechend klar aus: Es ist Zeit, dass sich endlich etwas bewegt.
Diese Devise vertrat auch die Frauenunion, die mit ihrer Unterstützung der Initiative «HalbeHalbe» schon im Vorfeld um Fürsprache warb. Mitinitiantin Jnes Rampone-Wanger präsentierte die Intentionen der Initiative und entkräftete Kritikpunkte aus dem Plenum.
Weitere Massnahmen nötig
Dem Argument, dass man mit dem Verfassungszusatz Grundlagen schaffe, um ausgewogene Gremien zu erreichen, wurde entgegengehalten, dass man jetzt bereits Förderung betreiben könne und dies auch tue. Ausserdem suche man jetzt schon händeringend Frauen, die sich für politische Mandate zur Verfügung stellen, woran ein Verfassungszusatz in der Praxis nichts ändere. Ein anschliessender Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte mit dem knappest möglichen Resultat, woraufhin der Parteivorstand mit 72 Prozent der Stimmen eine Nein-Parole fasste.
Ein Votant betonte am Ende die Notwendigkeit und die Verantwortung der Union, Massnahmen zu entwickeln, welche die Partizipation von Frauen in der Politik attraktiver machen und Anreize für Parteien schaffen, möglichst viele Frauen zu einer Kandidatur zu motivieren. Diese Äusserung sorgte für viel Beifall im Saal, was von den Verantwortlichen als klarer Auftrag zu weiteren Massnahmen verstanden wurde.
Einstimmige Schlussabstimmung
Nach «HalbeHalbe» folgte die Vorstellung der Vorlage zum Thema Doppelte Staatsbürgerschaft. Abgestimmt wird über das Ergebnis einer Motion der Freien Liste, die im Landtag auch von einem Anwesenden als das «politisch Machbare» bezeichnet wurde, das nun vollzogen werden könne.
Vornehmlich Schweizer und italienische Bürger würden bei Annahme durch das Volk von der Möglichkeit profitieren, den Liechtensteiner Pass zu erwerben, ohne ihre angestammte Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen. Deutschland und Österreich lassen dies nicht zu. Flankierende Massnahmen sollen zusätzlich für Rechtssicherheit sorgen und Missbrauch vorbeugen. Die Ja-Parole für die Abstimmung zur Doppelten Staatsbürgerschaft wurde am Ende einstimmig gefasst. (mw)