Casinos: VU für verträgliche, aber effektive Lösungsansätze

von Norma Heidegger

Es besteht weitherum Einigkeit, dass die Flut an Bewilligungen und angekündigten Bewilligungsgesuchen für Spielbanken ein Mass angenommen hat, welches den ursprünglichen Absichten des Gesetzgebers nicht mehr entspricht. 

Man kann auch zu viel Erfolg haben: War die Idee, mit einer Handvoll attraktiver Spielbanken, die Unterhaltung auf hohem Niveau bieten, den Standort Liechtenstein für Gäste zu bereichern und gleichzeitig in Zeiten harter Sparmassnahmen zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren an sich eine Gute, so zeigt sich mittlerweile, dass der Standort Liechtenstein offenbar attraktiver ist, als gedacht. Zu attraktiv. Und wohl auch angesichts einer gewissen «Torschlusspanik» drängen nach wie vor neue Anbieter in den kleinen Markt, was in der Bevölkerung und auch der Politik für Stirnrunzeln und ernsthafte Besorgnis sorgt.

Handeln im bestehenden Rahmen

«Verlässlichkeit schafft Vertrauen.» Mit diesem Slogan warb die VU im letzten Wahlkampf, und dieser Linie will sie auch treu bleiben. Verlässlichkeit bezieht sich dabei auf die Verlässlichkeit für alle. Im Sinne eines verlässlichen Wirtschaftsstandorts muss der Rechtssicherheit genauso viel Gewicht eingeräumt werden, wie den ethisch-moralischen Bedenken der Casino-Gegner und dem Anliegen einer guten Reputation unseres Landes im Ausland. Wenn die VU nun erneut fordert, dass aufgrund der Entwicklungen korrigierende Massnahmen gesetzt werden sollen, dann fordert sie auch, die bestehenden Möglichkeiten in Gesetz und Verordnung zu nutzen. Dies widerspricht nicht dem Grundsatz der Verlässlichkeit.

Unterstützung einer schnelleren Marktbereinigung

Dass der Landtag den Markt seinerzeit mit einem Systemwechsel geöffnet hat, war eine Grundsatzentscheidung aufgrund einer langjährigen Blockade des ursprünglichen Systems. Die VU ist nach wie vor überzeugt, dass auch der Markt die Casinodichte über kurz oder lang regeln würde. Die Frage ist, ob man so viel Geduld aufbringen will. Hier setzt der Vorstoss der VU an: Die Motion schlägt vor, die Eintrittshürde von heute 17,5 Prozent Besteuerung massgeblich zu erhöhen, wovon die bestehenden, grösseren Marktteilnehmer nicht entscheidend benachteiligt werden. Damit wird auch eine Beschleunigung der Marktbereinigung herbeigeführt, indem die eher kleinen Spielbanken stärker unter Druck geraten, ihre Wirtschaftlichkeit zu überdenken. Mit diesem Vorstoss geht es nicht darum, Teilnehmern am Markt in revanchistischer Manier Stöcke zwischen die Beine zu werfen, sondern mit effektiven Massnahmen die Ansiedelung von neuen Casinos zu erschweren und auf dem Weg zu einer Handvoll attraktiver Spielbanken rascher vorwärts zu kommen. 

Die VU regt in der Motion deshalb auch an, weitere Massnahmen zu prüfen, viele davon liegen bereits heute im Ermessen der Regierung.   

Bildlegende: Die schwarze Linie beschreibt das aktuelle Modell. Die rote Linie zeigt ein Beispiel für die Geldspielabgabe mit Eingangs-Abgabesatz von 25 Prozent. Die grüne Linie zeigt den Vorschlag der Freien Liste aus dem Jahr 2019.