Bezahlbares Wohnen: Handlungsoptionen überprüfen

Das Thema «bezahlbares Wohnen» betrifft besonders Familien und ist ein politischer Dauerbrenner. Um gezielte Massnahmen in diesem Bereich vorzuspuren, hat die VU diverse Vorschläge im Postulat verankert. Die Regierung wird dazu eingeladen, verschiedene Prüfungen zu tätigen, um die Situation der Menschen – vor allem jungen Familien – zu verbessern.

Wie steht es um die Mietpreise?

Diese Prüfung umfasst unter anderem die bezahlbaren Mietpreise. Die Mietpreisentwicklung muss evaluiert werden. Das Wohnen wird schneller teurer als die Löhne steigen! Der Grundsatz bzw. die Regel «die Miete darf nicht höher sein als ein Drittel des Lohnes» ist in vielen Fällen nicht mehr gegeben. Liegt das nur am Luxusanspruch der Mieter oder gibt es auch andere Gründe, warum diese Faustregel nicht mehr uneingeschränkte Gültigkeit hat?

Vereinfachungen für Eigenheimbesitzer
Für viele ist es auch nicht mehr so einfach möglich, ein Eigenheim, sei es eine Wohnung oder ein Haus, zu erwerben. Die für eine Hypothek benötigten Eigenmittel überfordern viele – hier soll die Regierung Stellung beziehen, ob der Staat beispielsweise eine Bürgschaft für die 2. Hypothek eines Eigenheims übernehmen könnte, um Risiken für die Bank abzufedern. Die Abwicklung erfolgt durch die Bank. Das Ausfallrisiko nach einer Verwertung der Liegenschaft durch die Bank könnte demnach durch den Staat übernommen werden.

Denkbar wäre zum Beispiel auch, dass man den kalkulatorischen Zinssatz nicht von Anfang an erfüllen muss, sondern zum Beispiel erst nach Ablauf einer ersten, zehnjährigen Hypothek, wo dann bereits ein Teil der Hypothekarschuld abgezahlt werden soll.

Wohnbauförderung kritisch hinterfragen

Ein weiterer Punkt ist das Wohnbaufördergesetz, das in diesem Be- reich schon länger nicht mehr angepasst wurde. Es stellt sich die Frage, ob die Höhe der Förderungsbeiträge noch angemessen sind. Bedenkt man die gestiegenen Baukosten der letzten Jahre, könnte hier Handlungsbedarf be- stehen. Auch das Baugesetz bzw. die Bauverordnung könnten mögliche Preistreiber für Grundstücke sein. Die Ausnützungsziffer ist immer noch das Mass der Bebaubarkeit. Durch eine mögliche Abschaffung oder Anpassung der Ausnützungsziffer könnten die Grundstücke deutlich besser bebaut werden. Der Kanton Sankt Gallen hat dies seit geraumer Zeit bereits umgesetzt. Das Bauland in FL ist knapp, eine optimale Verwertung der Grundstücke muss fokussiert werden.

Chancen und Risiken beim Pensionskassenvorbezug

Im Vergleich zur Schweiz ist es dort möglich, einen Teil des Guthabens der angesparten Pensionskasse zur Finanzierung eines Eigenheims zu verwenden. Dies ist in Liechtenstein nicht möglich und soll von der Regierung geprüft werdden, damit dies breiter diskutiert werden kann. Aus liberaler Sicht müsste man denken, dass dieses Geld ja den Sparern gehört. Damit könnte man sich fürs Alter im Sinne einer Vorsorge eine günstige Wohnlösung erschaffen.

Weitere Möglichkeiten prüfen

Das benachbarte Ausland, Deutschland, Österreich und die Schweiz, lebt schon einige Finanzierungsmodelle zu bezahlbarem Wohnraum vor. Hier laden die Postulanten die Regierung ein, womöglich zukunftsträchtige Modelle auch für Liechtenstein zu prüfen. Es gibt dabei eine Prämisse der Postulanten: Das Ganze muss passieren, ohne dabei den Grundsatz der freiheitlichen Wirtschaftsordnung zu tangieren.