Bericht aus Strasbourg

von Peter Frick und Hubert Büchel

Liechtenstein gehört seit 1978 dem Europarat an. Für die laufende Legislatur hat das Liechtensteinische Parlament eine neue Delegation, die Liechtenstein an der Parlamentarischen Versammlung beim Europarat vertritt. Die Delegation besteht aus Franziska Hoop (FBP, Delegationsleitung) und Peter Frick (VU, ordentliches Mitglied), welche durch die Stellvertreter Hubert Büchel (VU) und Thomas Hasler (FBP) komplettiert wird. Die Delegation wird die nächsten vier Jahre eine interessierte und aktive Vertretung an den Sessionen vor Ort sein.   von Peter Frick und Hubert Büchel

Die Themen sind breit gefächtert und die Debatten spannend. Alle Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstatten, welche sich in fünf Fraktionen aufteilen, bringen sich aktiv in die Debatten ein. Liechtenstein ist seit einigen Jahren Mitglied der Fraktion «Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa» (ALDE). Peter Frick ist im Ausschuss POL (Politische Angelegenheiten und Demokratie), Hubert Büchel im CULT (Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien).

Grundsätzlich werden aktuelle Themen der Welt- und Europapolitik diskutiert. Es werden daraus Haltungen erarbeitet und diese werden den betroffenen Staaten als klares Statement mitgegeben.

Belarus, Medien und Covid

So wurde der aktuelle Vorfall in Belarus, oder der Konflikt zwischen Aserbeidschan und Armenien aber auch die Freiheit der Medien sowie die Auswirkungen der Covid-Krise auf Sport, Weiterbildung und Kultur etc. in den Ausschüssen und in den Fraktionen besprochen. Die erarbeiteten Vorschläge gelangen dann in den Europarat, wo sie von den verschiedenen Akteuren eingebracht und in der parlamentarischen Versammlung behandelt werden. Hieraus erfolgen Empfehlungen und auch klare Aufträge an die betroffenen Staaten. 

Beitrag zu Istanbul-Konvention

In einer Feierstunde zur 10-jährigen Initiierung der Istanbul Konvention kamen hochkarätige Redner zu Wort, zum Beispiel der belgische Premierminister Alexander de Croo. Die Ratifizierung dieser Konvention durch Liechtenstein wurde von verschiedenen Rednern mehrfach lobend erwähnt. Von Liechtensteiner Seite brachte sich Peter Frick aktiv in die Debatte ein.

Ein gutes politisches Gefäss

Hier am Europarat werden nicht «nur» europa- sondern auch weltweite Themen, Krisen und Konflikte diskutiert. Hier kann jeder sprechen und es wird mit jedem gesprochen, jede Nation kann sich und seine Sichtweise einbringen. Es herrschte eine gute Streitkultur, die auch schwierige Themen auf den Tisch bringt und Verfehlungen auch verurteilt. 

Die Beteiligten nehmen diese Haltungen in ihr Heimatland mit, wo womöglich auch wieder neue Lösungsansätze diskutiert und eingebracht werden können. Diese Plattform ermöglicht es, zu streiten und Lösungen zu finden, ohne dass gleich geschossen wird. 

Wir sehen das Engagement durch uns und durch die Mitglieder des Europarats im umgekehrten Sinn, wie es Carl von Clausewitz gesagt hat: «Der Krieg ist die blosse Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln» – Die Politik kann eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sein und den Krieg damit verhindern. Krieg, Konflikte und Elend gibt es auf dieser Welt leider zuhauf. Daher nehmen diese Themen im Europarat eine sehr starke Rolle ein, damit Politik so zu genutzt wird, dass daraus Lösungen und Kompromisse für dauerhaften Frieden entstehen können. Diese Aufgabe gefällt uns sehr gut, weil auch wenn die Mühlen langsam mahlen, hier ist der Nutzen auch in diesem Tempo von grösster Bedeutung. 

​​​​​​