Bemerkenswerte Reformwünsche

Vor den Sommerferien brachte die Vaterländische Union eine Arbeitsgruppe zu einer Landtagsreform auf den Weg. Es geht darum, den Landtag zu stärken: Sowohl in einer effizienteren Arbeitsweise als auch in seiner Aussenwirkung. Diese Bemühungen blieben offenbar nicht unbemerkt. Auch der Landtagspräsident betonte am Staatsfeiertag, dass der Landtag offenbar eine Reform benötigt. Bei den Motiven unterscheiden sich die Bemühungen der VU und die Ansichten des Landtagspräsidenten aber deutlich. 

Der Landtagspräsident spielte darauf an, dass der Landtag gegenüber der Regierung benachteiligt sei. Die Formulierung: «Der Landtag muss seine verfassungsmässig zugeordneten Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen können», lässt aufhorchen. Er forderte Unterstützung für die Arbeit der Abgeordneten, um eine effizientere Arbeitsweise und mehr Qualität zu erreichen. Zur Stärkung des Landtags – vor allem auch in seiner Aussenwirkung – braucht es definitiv eine Landtagsreform. Viele Änderungen zugunsten von Effizienz und Qualität kann man aber schon erreichen, wenn man alte Zöpfe abschneidet und Traktanden richtig strukturiert. Nicht ganz unerheblich für die Effizienz ist auch die Sitzungsführung, für die der Präsident selbst zuständig ist. 

Am Staatsfeiertag steht traditionell das Verbindende im Zentrum. Gemeinsame Werte und Ziele rücken in den Mittelpunkt. Die Rede des Landtagspräsidenten offenbarte aber, dass er Probleme in der Zusammenarbeit mit der Regierung hat, wenn er von einem Ungleichgewicht spricht. Das politische System Liechtensteins setzt seit mehr als 100 Jahren auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative, wobei der Landtag die Regierung kontrolliert und die Finanzhoheit innehat. Dass nun der Landtagspräsident den Landtag gerne als «Gegengewicht» zur Regierung etablieren will und offen vor allem mehr Ressourcen – implizit also mehr Geld und mehr Personal fordert, um der Regierung Paroli zu bieten, ist ein neuer Ton. Zumal er schon seit fast 10 Jahren in seinem Amt ist und entsprechende Schritte schon länger einleiten hätte können.

Die Vaterländische Union und die Arbeitsgruppe Landtagsreform werden mit ihren Ansätzen am Ende gute Vorschläge zur Stärkung des Landtags erarbeiten. Dabei muss aber klar sein: Der Landtag kann nur sich selbst stärken. Und eine Reform des Landtags muss nicht zwangsläufig die Regierung schwächen, um den Landtag zu stärken.